Im Kommunalwahlkampf hatte Dr. Sebastian Ritter, OB-Kandidat der Grünen, vor Tagen gewarnt: „Ich bekomme aus der Stadtverwaltung den Hinweis, dass jetzt schon wild Gelder hin und hergeschoben werden, um vor der Wahl ja nicht rauskommen zu lassen, dass wir in der Stadt Duisburg deutlich unterfinanziert sind.“ Zumindest zur verschlechterten Finanzlage war Ritter offenbar richtig informiert: Kämmerer Martin Murrack hat am Dienstag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die Stadt nun mit einem deutlich größeren Defizit am Jahresende rechnet. Er hat eine „restriktivere Haushaltsführung“ angeordnet.

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Der aktuelle Controlling-Bericht zum Stichtag 30. Juni prognostiziere zum Jahresende einen Fehlbetrag von 147,42 Millionen Euro, teilt die Stadt mit. Dies entspreche einer Verschlechterung von 103,75 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Mio. Euro, erläutert Stadtsprecher Falko Firlus in der Mitteilung.

Sozialausgaben, Sold, Gebag: Duisburg erwartet Defizit von 147,42 Millionen Euro

Der Hauptgrund seien die stark gestiegenen Sozialausgaben, die sich um rund 68 Mio. Euro erhöht hätten (siehe Infobox unten).

Hinzu kommen Mehrbelastungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen für Beschäftigte in Höhe von circa 53 Mio. Euro. Dazu geführt haben Tarifabschlüsse und Besoldungserhöhungen für 5700 Beschäftigte der Verwaltung im Vorjahr sowie die Besetzung freier Stellen.

Darüber hinaus wirke sich die Unterstützung der Wohnbaugesellschaft Gebag mit rund 40 Mio. Euro negativ auf die Bilanz aus. Der Rat hatte im Mai die Rettung der Gebag und ihrer Flächenentwicklungstochter beschlossen. Die Neuaufstellung der städtischen Baugesellschaft kostet die Stadt zunächst 165 Mio. Euro (wir berichteten).

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Stadt hofft auf Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer

Erfreulich sei dagegen die Entwicklung bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer: Hier rechnet die Stadt mit mehr Einnahmen als zuvor kalkuliert. Genaue Angaben dazu machte sie zunächst nicht. Ursprünglich hatte die Kämmerei den Haushalt 2025 mit Erträgen in Höhe von 2,46 Milliarden Euro und Aufwendungen von 2,55 Milliarden Euro geplant.  

„Die aktualisierte und validierte Haushaltsprognose bestätigt die zuletzt in der Juni-Ratssitzung skizzierten Haushaltsverschlechterungen und macht deutlich, dass wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen“, sagt Kämmerer Murrack. „Insbesondere die, nicht nur in diesem Jahr, stark steigenden Soziallasten zeigen dabei, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht werden.“

Anordnung zum Sparen: Diese Leistungen sind betroffen

Murrack sehe sich wegen des Millionenlochs „gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Daher tritt ab sofort, ergänzend zur bestehenden Controllingpraxis, eine restriktivere Haushaltsführung in Kraft“, betont der Stadtdirektor und -kämmerer. Durch die Verwaltung dürften „insbesondere nur noch solche Ausgaben geleistet werden, die wirtschaftlich sind oder zu denen sie rechtlich verpflichtet ist“.

Tabu sind vorerst also „freiwillige Leistungen“, wie sie besonders im Bereich Sport oder Kultur ausgezahlt werden. Aber was bedeutet das konkret? Und für wen?

Die restriktive Bewirtschaftung verpflichte die Verwaltungsbereiche, „die für Budgets verantwortlich sind, bei neuen Aufträgen besonders genau zu prüfen, ob diese wirklich nötig sind“, erklärt Stadtsprecher Maximilian Böttner. Nicht betroffen seien Aufträge, für die es bereits verbindliche Zusagen gibt, also vom Rat beschlossene Vorhaben wie der Bau und die Sanierung von Schulen und Kitas. „Unangetastet bleiben natürlich ebenso Arbeiten, die notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten, zum Beispiel Reparaturen an Straßen oder Gebäuden.“

Neu zu prüfen seien jedoch alle anderen geplanten Ausgaben. Als Beispiele nennt Böttner den Austausch von Schreibtischen durch höhenverstellbare Tische sowie Verschönerungs- und Erneuerungsmaßnahmen in Grünanlagen. Diese könnten verschoben werden.

Murrack: Rücklage verhindert Rückfall in Haushaltssicherung

Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der Stadt seien nicht zu erwarten, teilt die Verwaltung mit. Der Grund seien vor allem die positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre: „Zudem zeigen die Jahresergebnisse der letzten Jahre, dass die Prognose zum 30. Juni selbst noch Schwankungen unterworfen ist.“ So lagen die positiven Abweichungen 2024 bei 57,53 Mio. Euro, 2023 bei 64,72 und 2022 bei 197,40 Mio. Euro.

Für Duisburgs Haushalt 2024 war kein Haushaltssicherungskonzept mehr erforderlich. Die Stadt hatte 2022 zum ersten Mal seit 2010 die bilanzielle Überschuldung überwunden. Danach konnte sie Eigenkapital in Höhe von 323,5 Millionen Euro aufbauen. Die Ausgleichsrücklage könne Duisburg „jetzt vor einem Rückfall in die Haushaltssicherung bewahren, wenn die negativen Tendenzen wirklich eintreten“, so Murrack.

OB Link: „Haushaltsentwicklung immer transparent und öffentlich dargestellt“

Am Mittwoch meldete sich via Facebook auch Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zu Wort: „Diese Haushaltsentwicklung hat sich abgezeichnet und wurde vom Kämmerer Martin Murrack und mir auch immer frühzeitig, transparent und öffentlich dargestellt.“ In dem „unwahrscheinlichen Fall, dass die Prognose in dieser Höhe eintritt, können und werden wir unsere Rücklage nutzen, um dieses Defizit auszugleichen. Dafür sind ,Sparbücher‘ ja auch da.“

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Link verweist auf ähnliche Entwicklungen in anderen Kommunen und auf die Sanierung des Duisburger Haushalts: „Wir haben die Finanzen der Stadt in den letzten Jahren in Ordnung gebracht, die Überschuldung beendet und konnten sogar eine Rücklage aufbauen. Das haben wir anders und erfolgreicher gemacht als viele andere Städte. Das zahlt sich nun aus.“ Verantwortlich handeln bedeute auch, „den Fuß vom Gas zu nehmen, wenn man merkt, dass es finanziell schwieriger wird“, erklärte Link zu den neuen Sparmaßnahmen.

Junges Duisburg: „Unseriöse Finanzpolitik der Stadtspitze und Ratsmehrheit“

Frederik Engeln, Vorsitzender des Wählerbündnisses Junges Duisburg, sieht im Haushaltsloch dagegen den „Beweis für die unseriöse Finanzpolitik der Stadtspitze und der Ratsmehrheit. Wir sind ehrlich gesagt fassungslos, dass die Tarifabschlüsse nicht sauber eingepreist wurden. Genau davor haben wir in den Haushaltsberatungen gewarnt. Wer Millionenbelastungen einfach ignoriert, der betreibt keine solide Finanzplanung, sondern Augenwischerei.“

Besonders deutlich werde die Täuschung am Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag. „Uns wurde immer wieder erklärt, die Krise der Gebag habe keine spürbaren Auswirkungen auf den Haushalt. Jetzt stellt sich heraus: Genau das Gegenteil ist der Fall. Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit und des Rates“, kritisiert Engeln.

Nach Inkasso-Ärger beim Jugendamt Aufklärung gefordert

Nachdem Recherchen unserer Redaktion gezeigt hatten, dass das Duisburger Jugendamt erneut Rechnungen in Höhe von 39 Mio. Euro nicht bezahlt hatte, hatten die OB-Kandidaten Sebastian Ritter (Grüne) und Britta Söntgerath (Volt) Aufklärung zur Finanzlage der Stadt gefordert.

Zur Haushaltslage hatte Kämmerer Martin Murrack bereits im Juni vor einer Verschlechterung gewarnt, weil die Stadt aufgrund ihrer besseren Kassenlage mit weniger Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf rechnen müsse.

>> DAS STECKT HINTER DEN GESTIEGENEN SOZIALAUSGABEN

Zu den erhöhten Sozialausgaben nennt die Stadt auf Nachfrage folgende Kostensteigerungen:

Jugendamt: 54,90 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung durch steigende Fallzahlen.

Amt für Soziales und Wohnen:

  • 9,84 Mio. Euro für Hilfe für Pflegebedürftigkeit durch Kostensteigerungen in den Pflegeeinrichtungen wegen der Ausweitung des Personalbestands nebst Tarifsteigerungen und neuer Entgelte in privat-gewerblichen Pflegeeinrichtungen
  • 1,67 Mio. Euro für Hilfen zum Lebensunterhalt: Veränderte gesetzliche Regelungen führten zu „eklatanten Regelsatzerhöhungen“
  • 4,40 Mio. Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch „bedeutende Regelsatzerhöhungen durch gesetzliche Rahmenbedingungen“
  • 4,08 Mio. Euro für Hilfen für Menschen mit Behinderung durch die Erhöhung des Stundensatzes und der Fallzahlen außerhalb des Integrationshelfer-Pools.