Wahlkampf

Bundesarbeitsministerin Nahles zu Gast bei Kerstin Griese

„Die SPD ist der Motor der großen Koalition“: Andrea Nahles und Kerstin Griese stellten – wie es sich für den Wahlkampf gehört – ihre Erfolge in der Arbeits- und Sozialpolitik in den Vordergrund.

„Die SPD ist der Motor der großen Koalition“: Andrea Nahles und Kerstin Griese stellten – wie es sich für den Wahlkampf gehört – ihre Erfolge in der Arbeits- und Sozialpolitik in den Vordergrund.

Foto: Uwe Möller

Velbert-Mitte.   Viel Zuspruch erhielt Ministerin Andrea Nahles beim Talk mit SPD-Bundestagskandidatin Kerstin Griese. Rente ist für beide zentrales Thema.

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Erst Kanzlerkandidat Martin Schulz, dann Arbeitsministerin Andrea Nahles: Innerhalb von zwei Tagen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese gleich zwei Hochkaräter aus der Bundespolitik zu Gast. Doch diesmal war die Kandidatin für den Wahlkreis 105, Mettmann II, etwas entspannter, als bei Besuch des Kanzlerkandidaten: „Ich mache ja viel mit Andrea Nahles zusammen, wir kennen uns gut.“

Kritik an Kanzlerin und Finanzminister

Und das war dem Gespräch anzumerken. Die beiden Politikprofis warfen sich die Bälle zu, stellten vor allem – wie es sich für den Wahlkampf gehört – die eigenen Erfolge in den Mittelpunkt: Einführung des Mindestlohns, die Frauenquote, die Mietpreisbremse. „Ich konnte in meinem politischen Leben noch nie so viel durchsetzen, wie in dieser Legislaturperiode“, zeigte sich Kerstin Griese sichtlich stolz. Dazu gab es ein paar Seitenhiebe auf den Koalitionspartner CDU. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble waren Ziele von Andrea Nahles Kritik. Da sich Griese und Nahles in den Räumen der Stadtwerke nahezu ausschließlich unter Freunden – SPD-Mitglieder, Betriebsräte, Gewerkschafter – befanden, gab es auch immer wieder reichlich Applaus aus dem Saal.

Zentrale Unterschiede zwischen CDU und SPD

Viel Zeit räumten die beiden dem Thema Rente ein: „Hier liegen die zentralen Unterschiede zwischen SPD und CDU“, betonte die Ministerin mehrfach. Und das Thema sei viel zu wenig präsent. Das Plenum griff die Vorlage auf, Fragen nach möglichen Änderungen im System kamen auf.

„Mehr Leute müssen einzahlen, beispielsweise Beamte“ – diesem Zwischenruf stimmte Nahles prinzipiell zu, doch sei das nicht so einfach umzusetzen. Denn Länder und Kommunen würden eine Zeit lang doppelt belastet: mit den Pensionen der Beamten im Ruhestand und mit den Beiträgen für aktive. Auch die Abschaffung der berufsständischen Versorgung – wie von einem Besucher vorgeschlagen – sei „nur mit Rot-Rot-Grün“ machbar.

Gerhard Schröder kommt nicht gut weg

Eine denkbare Koalition nach der Bundestagswahl? Eher nicht. Denn bei einem anderen Thema – Leiharbeit – bezeichnete Andrea Nahles die Linkspartei als Marktschreierpartei, die ihren potentiellen Wählern unrealistische Dinge versprechen würde.

Und noch einer kam nicht gut weg: der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sein Engagement im russischen Konzern Rosneft sorgt für viel Ärger an der Basis. Darauf angesprochen, versuchte Andrea Nahles das Thema kurz zu halten: „Er ist ein Ärgernis für die Partei. Aber er hat kein Amt mehr.“ Was er in Russland mache, sei Privatsache.

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