SPD in der Krise

Was die Akteure der Bewegung „Die wahre SPD“ wirklich wollen

Der frühere Oberhausener SPD-Chef Hartmut Schmidt (links) hat die Bewegung „Die wahre SPD“ initiiert, der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält das für einen schweren Fehler.

Der frühere Oberhausener SPD-Chef Hartmut Schmidt (links) hat die Bewegung „Die wahre SPD“ initiiert, der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält das für einen schweren Fehler.

Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool

Oberhausen.   Die neue „wahre SPD“ ist wild entschlossen, ihre Leitidee einer wirtschaftsnahen sozialen Partei der linken Mitte gegen die Linken durchzusetzen.

Als sie in die SPD eingetreten sind, da begeisterte ihre Partei in den Städten des Ruhrgebiets zwischen 50 und 60 Prozent der Wähler, danach beobachteten sie in führenden Positionen den Absturz der Sozialdemokratie – und jetzt fühlen sie sich berufen, ihre politische Heimat in die Zukunft zu retten.

Vor einer Woche machten die beiden Ur-Oberhausener Hartmut Schmidt, bis 2006 Chef des SPD-Unterbezirks, und Michael Groschek, einst NRW-SPD-Chef und und nun Bundes-SPD-Vorstand, ihre deutschlandweite Initiative unter dem provokanten Titel „Die wahre SPD“ in dieser Zeitung öffentlich.

Linkskurs für Randgruppen?

Ihr Ziel ist nach eigenem Bekunden nichts Geringeres, als die SPD vor einem völligen Bedeutungsverlust zu bewahren. Sie befürchten durch die Kühnerts (Juso-Chef), Kutschatys (NRW-SPD-Fraktionschef) und Stegners (SPD-Bundesvizechef) einen Linkskurs, der nicht mehr die Probleme der breiten Mitte, der Arbeiter und Angestellten, in den Blick nimmt, sondern nur noch Randgruppen bedient. Einen Linkskurs, der mit Investoren abschreckenden Enteignungsfantasien spielt, Wirtschaftskompetenz vernachlässigt und mit der Abschaffung von Hartz IV ziellos das Füllhorn sozialer Wohltaten ausschüttet.

„Wir dürfen nicht in die Verantwortungslosigkeit des Wolkenkuckucksheims flüchten“, sagt Groschek im berühmten Groschek-Sprech der FAZ. „Der bequeme Weg, Füße hoch in der Lounge und flotte Sprüche, der wird nicht funktionieren.“ Wie in seinen glorreichen Zeiten steht der 63-Jährige nun wieder vor Fernseh-Kameras und Journalisten-Mikros, um seiner Partei die richtige Richtung zu zeigen.

Oberhausener Ex-SPD-Chef Hartmut Schmidt organisiert

Im Hintergrund agiert Hartmut Schmidt, der immer noch einflussreiche Geschäftsführer der Stadttochter OGM – nach eigenen Angaben Initiator und Namens-Erfinder von „Die wahre SPD“. Der Drahtzieher hat seit einer Woche alle Hände voll zu tun: Interviews, Erläuterungen, Hintergrund-Gespräche, die Organisation von geheimen und öffentlichen Treffen. „Wir haben sehr viel Zuspruch erhalten, wir füllen damit ein Vakuum. Endlich spricht es mal jemand aus, meinen viele“, sagt Schmidt. Er sieht als einzige Chance der SPD, sie als breit aufgestellte Volkspartei der linken Mitte zu platzieren und keine Klientel-Politik zu betreiben.

Internet-Seite mit Unterstützern geplant

Auf einer Internet-Seite sollen schon bald alle Unterstützer der „wahren SPD“ präsentiert werden. Mit dabei sind bisher Landräte, Bürgermeister wie der Dinslakener Michael Heidinger, das Wirtschaftsforum der SPD („Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“), der frühere NRW-Wirtschaftsminister und NRW-SPD-Chef Harald Schartau, ehemalige Manager.

Natürlich hagelt es auch massive Kritik an dem Kurs der „alten weißen Männer“ aus der Vergangenheit, wie einige Böswillige hinter den Kulissen höhnen. Ein Teil der Delegierten und Funktionäre hält die aus Oberhausen gesteuerte Initiative für eine politische Dummheit – sieht sogar die Gefahr einer Spaltung.

Zimkeit: Das ist ein anmaßender Name

Diese Zerrissenheit der Bundes-SPD ist im Oberhausener Fokus zu beobachten. So kachelt SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit: „Groschek hätte sich selbstkritisch mit der Rolle der Groko für die Lage der SPD auseinandersetzen sollen. Sich wahre SPD zu nennen, ist anmaßend.“ Man hätte die Debatte innerhalb der Partei führen sollen. „Das alte Links-/Rechts-Schema ist überholt. Ich bin überzeugt, dass wir uns auf die Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit besinnen sollten.“

Groschek und Schmidt jedoch sind wild entschlossen, ihre politischen Leitideen in ihrem vielleicht letzten Machtkampf in der Partei durchzusetzen – nicht nur bis zum Bundesparteitag im Dezember. „Wir sind der Stachel im Pelz“, zeigt sich Schmidt kampfeslustig.

Mehr Mitgliederbefragungen

Dabei setzen sie auf Beschlüsse der 440.000 Mitglieder, die als pragmatischer, praxisorientierter und konservativer gelten als die eher linke Führungsgarde in den Vorständen und auf Parteitagen. „Die wahre SPD“ will notfalls die Funktionäre mit Mitgliederbefragungen aushebeln – zum neuen Parteivorsitz, zur Kanzlerkandidatur, zu Satzungsänderungen.

Nach dem Sommer sollen nach den Plänen der Oberhausener Organisatoren inhaltliche Leitplanken in einer eigenen Bundeskonferenz in Berlin festgezurrt werden – auf sechs bis acht Seiten sollen die Leitideen formuliert werden.

Keine Erneuerungs-Rhetorik

„Die wahre SPD“ lehnt die übliche Erneuerungs-Rhetorik ab, sondern will sich auf den zentralen Kern der erfolgreichen Schröder/Hombach-SPD der 90er Jahre mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Sozialausgleich unter dem Motto „Fördern und fordern“ besinnen – und ihn modernisieren.

„Wir müssen wieder klar zeigen, wofür wir stehen. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für Deutschland: Jeder soll nach seiner Möglichkeit, Leistung zeigen; die Reichen sollen Geld abgeben, aber sich auch sicher sein können, dass sich ebenso die Schwächeren nach ihren Möglichkeiten einbringen“, meint Hartmut Schmidt.

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