Straßenausbaubeiträge

SPD-Abgeordneter Zimkeit ist lieber Robin Hood als Sheriff

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (links) im Januar 2019 mit dem heutigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Walter-Borjans wurde in seiner Zeit als NRW-Finanzminister als „Robin Hood der Steuerzahler“ bezeichnet.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (links) im Januar 2019 mit dem heutigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Walter-Borjans wurde in seiner Zeit als NRW-Finanzminister als „Robin Hood der Steuerzahler“ bezeichnet.

Foto: Gerd Hermann / FFS FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden oder nicht? Die beiden großen Parteien in Oberhausen beharken sich nun in dieser Frage.

Die Oberhausener SPD wirft der CDU vor, im Streit um die Straßenbaubeiträge nicht auf die Stimmen der Bevölkerung zu hören. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit setzt sich seit längerer Zeit für die komplette Abschaffung dieser Gebühren bei Straßensanierungen ein – und weist den Vorwurf der CDU zurück, die SPD sei hier populistisch.

Der Oberhausener CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann hatte den Erhalt der nun abgemilderten Straßenausbaubeiträge für Anwohner einer stark erneuerten Straße durch die schwarz-gelbe Landesregierung verteidigt – und zudem der SPD Heuchelei vorgeworfen. „Dass die SPD es in ihrer zuletzt siebenjährigen Regierungszeit rigoros abgelehnt hatte, die Straßenbaubeiträge zu senken und nun den Robin Hood des Bordsteins geben will, ist schon ein starkes Stück“, meinte er.

SPD: Vorwurf trifft Hunderttausende Bürger

Zimkeit hält diese Kritik für haltlos. „Es ist schade, dass der Oberhausener CDU-Vorsitzende den Worten von Oberbürgermeister Schranz, im Wahlkampf nicht hysterisch zu werden, so wenig Beachtung schenkt und gegen die Gegner von Straßenbaubeiträgen kachelt“, sagt Stefan Zimkeit (SPD) nach einer Pressemitteilung. Der Vorwurf, die Ablehnung der Straßensanierungsgebühren sei „purer Populismus“, treffe Hunderttausende Bürger auch aus Oberhausen, die eine Volksinitiative für die Abschaffung unterstützen. „Viele CDU-Mitglieder haben sich ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Selbst der CDU-Landesverkehrsminister Wüst sowie zahlreiche CDU-Ratsfraktionen unter anderen aus der Nachbarstadt Dinslaken sind für die Abschaffung. Sind das alles Populisten?“

Hausmann hatte dagegen stets die Entscheidung der schwarz-gelben NRW-Regierungskoalition verteidigt, den Zwang zu Straßenausbaubeiträgen zwar abzumildern, aber nicht zu beseitigen.

Zimkeit fordert Hausmann auf, sich sachlich mit den Argumenten der Gegner auseinanderzusetzen statt hysterisch Vorwürfe zu erheben. „Ich trete lieber als Robin Hood auf, um Bürger von den ungerechten Gebühren zu entlasten, statt ihnen wie der CDU-Vorsitzende als Sheriff von Nottingham in die Tasche zu greifen.“

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