Pflegenotstand

Jens Spahn spricht sich für ein Verbot von Leiharbeit aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt sich vor der eigentlichen Veranstaltung im EKO den Fragen der Demonstranten. Der Verdi-Bezirk Ruhr-West hatte zur Mahnwache für eine bessere Pflege geladen – und knapp 60 Teilnehmer waren gekommen, um mit dem Minister zu sprechen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt sich vor der eigentlichen Veranstaltung im EKO den Fragen der Demonstranten. Der Verdi-Bezirk Ruhr-West hatte zur Mahnwache für eine bessere Pflege geladen – und knapp 60 Teilnehmer waren gekommen, um mit dem Minister zu sprechen.

Foto: Jörg Schimmel

Oberhausen.   Bundesgesundheitsminister diskutiert mit 200 Gästen beim CDU-Frühjahrsgespräch über das Gesundheitssystem und spricht sich gegen Leiharbeit aus. 

Die Pflege steht vor dem Kollaps. Personalengpässe führen zu Doppelschichten, Langzeiterkrankungen, Abwanderungen von Fachkräften ins Ausland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dieses heiße Eisen angepackt und Reformen auf den Weg gebracht. Beim Frühjahrsgespräch der CDU Oberhausen diskutierte er mit über 200 Gästen über die Frage, wie ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem aussehen kann. Und er zeigte sich dabei offen für Anregungen, wie etwa dem Verbot von Leiharbeit – nicht nur im Pflegebereich.

Der Ort der Veranstaltung hätte mit dem Seminarraum des Evangelischen Krankenhauses (EKO) nicht besser gewählt werden können. Denn auch in den Krankenhäusern greifen die zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesetzesänderungen.

Pflegeuntergrenzen für Kliniken

Danach müssen Krankenhäuser Pflegepersonaluntergrenzen einhalten. Das gilt zunächst für die vier pflegeintensiven Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie. Jede zusätzliche Stelle wird

vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert. Auch Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse müssen ab 2019 allein von den Kassen getragen werden. Um Anreize für mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, werden die Vergütungen im ersten Jahr ab sofort komplett ebenfalls von den Kassen übernommen.

Dazu kommt: Für die Krankenpflege in Alten- und Pflegeheimen sollen 13.000 neue Stellen geschaffen werden. Auf die gesetzlichen Krankenkassen kommen bis 2021 Mehrkosten von 4,4 Milliarden Euro zu, die Pflegekassen müssen mit zusätzlichen Ausgaben von 780 Millionen Euro rechnen. Doch schon jetzt steht fest: Das reicht bei weitem nicht.

Krankenhäuser jagen sich das Personal ab

„Wir benötigen sicherlich bis zu 100.000 zusätzliche Pflegefachkräfte“, räumte Spahn ein. „Aber wir können nur Schritt für Schritt vorgehen.“ Dass aber bereits diese ersten Schritte nicht ohne Stolpersteine verlaufen, machte Florin Laubenthal, Ärztlicher Direktor des EKO, deutlich: „Wenn morgen 20 Pflegefachkräfte vor unserer Tür ständen, hätten die übermorgen alle einen Vertrag in der Tasche – aber leider steht da niemand.“

Im Gegenteil: Die Krankenhäuser im Umland jagten sich gegenseitig das Personal ab. „Wir müssen durch die neue Gesetzeslage jetzt auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen.“ Bereits im ersten Quartal habe das EKO dafür 425.000 Euro ausgeben müssen. „Das bricht selbst einem schwarze Zahlen schreibenden Haus wie unserem langfristig das Kreuz“, sagte EKO-Geschäftsführer Peter Quaschner.

Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern

Das Problem sei bekannt, versicherte Spahn. Er selbst habe schon von Abwerbezahlungen für Pflegekräfte in Höhe von 25.000 Euro gehört. Deshalb gelte es jetzt, die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen so zu verbessern, dass möglichst viele Teilzeitkräfte bereit sind, ihre Stundenzahl zu erhöhen.

Denn mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege arbeitet in Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung. „Selbst wenn 50.000 Kräfte nur um eine Stunde aufstocken – ist das schon was“, meinte Spahn. Dazu komme: Werbemaßnahmen im Ausland, eine bessere Bezahlung, Investitionen in die Ausbildung.

„Leute aus dem Ausland haben wir erst in 18 Monaten hier, Auszubildende in drei Jahren – das hilft uns heute gar nichts“, hielt Laubenthal dagegen. Es müsse dringend jetzt etwas getan werden, vor allem gegen die Leiharbeit. Denkbar wäre, überlegte Spahn, ein Verbot von Leiharbeit in unterbesetzten Facharbeitsbereichen – auch wenn dies einen ziemlichen Eingriff bedeuten würde. Ein Vorschlag, der nicht nur bei den Klinikchefs auf große Resonanz stieß.

Soziales Jahr für Jugendliche als Pflichtprogramm

Kritik erntete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für sein Terminservice- und Versorgungsgesetz aus den Reihen der Oberhausener Ärzteschaft. Es soll sicherstellen, dass Ärzte ihre Sprechzeiten für Kassenpatienten von 20 auf 25 Wochenstunden erhöhen. Über Terminservicestellen erhalten Patienten außerdem schneller einen Facharzttermin.

„Es gehen in keinem anderen Land der Welt so viele Menschen zum Arzt wie bei uns, das ist ein verkehrter Ansatz“, ärgerte sich Dr. Stephan Becker, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Oberhausen. Trotzdem seien die Notfall-Ambulanzen überfüllt mit Patienten, die dort gar nicht hingehörten. „Mit Schnupfen kann man auch am nächsten Tag zum Arzt.“ Vor allem aber sollte eine hausärztliche Steuerung eingeführt werden, dann hätten die Fachärzte auch wieder Luft für schnelle Termine.

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Bei der Aufstockung auf 25 Stunden bleibe es, hielt Spahn dagegen. Auch, weil längst nicht alle Kassenärzte ihrer Vertragspflicht nachkämen. Eine Steuerung über den Hausarzt halte er aber für sinnvoll. „Das könnte man über unterschiedliche Tarife bei den Krankenkassen regeln. Wer sich auf ein Hausarzt-Modell einlässt, könnte einen günstigeren Tarif erhalten.“

Auf offene Ohren stieß auch der Vorschlag von Krankenpfleger Sven Böhmer, wieder ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche einzuführen. „Das wäre eine gute Möglichkeit, junge Leute für den Beruf des Pflegers zu gewinnen“, stimmte Spahn zu. Bernadette Berger, Pflegedirektorin des Katholischen Klinikums Oberhausen, regte an, die Pflege zu einem eigenständigen Beruf zu machen. „Da sind wir bei, bereits zum 1. Januar 2020 erhalten Pflegekräfte mehr Kompetenzen.“

Rainer Rettinger wies auf die Finanznot der Kinderschutzambulanz am EKO hin. „Für ambulante Angebote für misshandelte Kinder müssen wir Spenden sammeln, wieso ist das so?“ – Davon höre er zum ersten Mal, zeigte sich Spahn überrascht. Aber: „Das wird für uns ab sofort ein Thema sein.“

>>> Spahn stellt sich Fragen der Demonstranten

Der Verdi-Bezirk Ruhr-West hatte zur Mahnwache vor das EKO geladen, um Bundesminister Jens Spahn vor seinem Termin bei der CDU abzufangen.


Rund 60 Teilnehmer waren gekommen, um auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern, Seniorenheimen und bei Pflegediensten hinzuweisen. Spahn nahm sich spontan 30 Minuten Zeit, um die Gemüter der Demonstranten zu beruhigen.

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