Sie wissen nicht, ob das hilft, aber sie versuchen es auf allen Wegen: Jugendparlamentarier, Azubis und junge Stadtangestellte sprühen in auffälliger orange-roter Schrift „Let‘s Europe“ auf den Bürgersteig vor dem Oberhausener Rathaus an der Schwartzstraße, um für die Europawahl am 9. Juni 2024 zu werben. Denn Rechtsextreme und Rechtspopulisten breiten sich in ganz Europa zunehmend aus, da hilft jede Stimme demokratisch gesinnter Bürger der Mitte, um diesen Trend zurückzudrängen.

Doch weder kennen viele Menschen bisher diesen Termin, noch wissen Jugendliche, dass sie erstmals das Europäische Parlament mitwählen können: Denn das Wahlalter wurde auf 16 abgesenkt. Diese Reform des gesetzlichen Wahlalters hat das Europäische Parlament selbst in einer Entschließung empfohlen. Die Nationalstaaten haben allerdings die Hoheit über die Umsetzung - der Bundestag hat das Europawahlgesetz ein halbes Jahr später so geändert, dass nun auch 16- und 17-Jährige in Deutschland wahlberechtigt sind. Das war durchaus umstritten, denn dagegen stimmten die CDU und AfD. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP argumentierte, dass gerade die junge Generation von vielen politischen Entscheidungen zum Klimaschutz oder Sozialstaat in Brüssel betroffen sind und deshalb wählen sollten. Die Union meinte dagegen, dass Deutschland hier einen Sonderweg in Europa beschreitet und hält Unter-18-Jährige für zu jung, um solche Wahlentscheidungen fällen zu können.

Die Oberhausener Jungparlamentarierinnen und Schülerinnen Konstantina Leivadiodi von der Fasia-Jansen-Gesamtschule und Felicia Bulat vom Bertha-von-Suttner-Gymnasium dagegen sind überzeugt, dass die Absenkung des Wahlalters richtig ist. Gerade junge Menschen wollen sich auch in diesem Alter, mit 16 oder 17 Jahren, politisch einbringen, wüssten aber oft nicht genau, wie. Wenn die Parteien die jungen Generationen für Europa und für die Wahl begeistern wollen, müsste sich allerdings vieles ändern, ein paar Kreidefarben auf den Boden würden natürlich nicht reichen. „Für Jugendliche ist Europa weit weg, die Entscheidungen in Brüssel wirken langfristig, berühren nicht direkt den Alltag“, meint Leivadiodi. „Die Parteien und politischen Institutionen müssen viel mehr für Europa werben, auch auf TikTok unterwegs sein, denn hier wird bei vielen jungen Leuten das Interesse für Politik geweckt.“

30 Prozent der 14- bis 29-Jährigen öffnen täglich TikTok

Tatsächlich zeigt eine ARD-ZDF-Online-Studie aus dem vergangenen Jahr: Die 14- bis 29-Jährigen verbringen die meiste Zeit bei Instagram, gefolgt von Snapchat und TikTok. 30 Prozent von ihnen öffnen demnach das chinesische Netzwerk TikTok täglich, die Kurzvideos dort sind äußerst beliebt. Von allen Parteien in Deutschland auf TikTok besonders erfolgreich unterwegs: die AfD. Sehr schnell werden deren kurz-prägnante Inhalte hochgespült. Die anderen Parteien hinken weit hinterher.

Dass das heikel ist, zeigt die Beobachtung von Felicia Bulat, die ein differenziertes Bild von der chinesischen Plattform zeichnet: „TikTok ist ein sehr guter Weg für Jugendliche, um sich politisch auseinanderzusetzen. Allerdings findet man dort viel Fake-News. Es ist schwer für Jugendliche auseinanderzuhalten, was der Realität entspricht und was falsch ist.“ Ein Problem, das allerdings nicht nur junge Leute haben. Die TikTok-Erfolgsmasche, der auf persönliche Vorlieben zugeschnittene Algorithmus, sorgt dafür, dass Themen, die man mal interessiert angeschaut hat, immer wieder zugespielt werden. „Wenn man sich einmal in einer solchen Themen-Bubble befindet, dann bleibst Du da drin und bekommst nur noch eine Weltsicht geliefert“, sagt Bulat.

Die Oberhausener Wahlamtsleiterin Susanne Schulz und Annette Gleibs vom Interkultur-Büro finden es extrem wichtig, gerade den jungen Menschen zu zeigen, wie viel praktischen Nutzen die Europäische Union (EU) allen Bürgern gebracht hat: „Dass wir beispielsweise heute ohne Kostenaufschlag mit unseren Handys in ganz Europa telefonieren können, weil keine Roaming-Gebühren erlaubt sind, haben wir der EU zu verdanken.“ Kulturdezernent Apostolos Tsalastras vermutet, dass gerade junge Menschen die über Jahrzehnte erreichten Errungenschaften als selbstverständlich nehmen und deshalb die Bedeutung Europas unterschätzen: „Unsere Generation hat es ja noch erlebt, wie man an jeder Grenze kontrolliert wurde, wie von Zöllnern in den Kofferraum geschaut wurde. Und dann musste man auch noch gegen Gebühren die Deutsche Mark in eine andere Währung tauschen.“

Oberbürgermeister Schranz: EU ist das erfolgreichste Friedenssicherungsprojekt der Geschichte

Oberbürgermeister Daniel Schranz wird zum Auftakt der Werbekampagne des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für die Europawahl „Let‘s Europe“, die in allen Ruhrgebietsstädten gleichzeitig stattfand, grundsätzlicher. „Dass die EU für Oberhausen sehr nützlich ist, weil wir Gelder für die Digitalisierung der Schulen, für Stadtteilprojekte, Lehrschwimmbecken oder für unsere neue Musikschule erhalten, ist richtig, aber nicht die Hauptsache. Für mich ist die EU das größte und erfolgreichste Friedenssicherungsprojekt in der europäischen Geschichte, es sorgt für den Zusammenhalt in Europa. Angesichts des Krieges mitten in Europa wird uns diese Bedeutung der EU sehr bewusst.“

Zum letzten Mal hat die Europawahl vor fünf Jahren stattgefunden. Gewählt werden in Deutschland 96 von bis zu 750 Abgeordnete für das Europaparlament. Die Wahl findet diesmal am Sonntag, 9. Juni 2024 statt. Vor fünf Jahren gingen 55 Prozent der 151.000 wahlberechtigten Oberhausener zur Wahl: Die SPD erreichte 24,9 Prozent (minus 15,8 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014), die CDU 22,0 Prozent (minus 6,1), die Grünen 18,7 Prozent (plus 10,6), die Linken 5,0 Prozent (minus 1,7), die AfD 12,2 Prozent (plus 6,3) die FDP 5,3 Prozent (plus 2,8), die PARTEI 2,7 Prozent und die Tierschutzpartei 2,1 Prozent.