Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern.

„Städte wie Dinslaken und Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit“, sagt der Sozialdemokrat. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. „Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten“, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben.