Finanzen

SPD: Der „liebe Olaf“ erhält Brandbrief aus dem Ruhrgebiet

Im September nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Bottrop an einer Veranstaltung seiner Partei teil. In Kürze wird er sich erneut mit der Finanzlage des Ruhrgebiets befassen müssen. Foto: Kai Kitschenberg

Im September nahm Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Bottrop an einer Veranstaltung seiner Partei teil. In Kürze wird er sich erneut mit der Finanzlage des Ruhrgebiets befassen müssen. Foto: Kai Kitschenberg

herne.   SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski und seine Ruhrgebietskollegen wollen mehr Geld von Finanzminister Olaf Scholz. So begründen sie ihre Forderung.

Herne und andere arme Ruhrgebietsstädte ringen weiter um ein tragfähiges Fundament für die Zukunft. In den Kampf um eine bessere Finanzausstattung schaltet sich nun eine Initiative ein, an deren Spitze Hernes SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Udo Sobieski steht.

Der Sozialdemokrat ist soeben für ein Jahr zum Vorsitzenden der 2016 von der SPD ins Leben gerufenen „Fraktionsvorsitzendenrunde Ruhr“ gewählt worden. Dieses Gremium, das sich zwei- bis dreimal im Jahr treffe, sei auf Initiative der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bochum, Dortmund und Herne gegründet worden, berichtet Udo Sobieski im Gespräch mit der WAZ. Die Überschuldung der Städte sei ein zentrales Thema.

Abbau von kommunalen Leistungen

Ihre Forderung haben die 15 SPD-Fraktions-Chefs in diesen Tagen in einer Art Brandbrief an den „lieben Olaf“ geschickt – so die Anrede in dem Schreiben an den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister und Parteivize. Darin machen die Spitzengenossen die Dramatik deutlich. Insbesondere bei der Altschuldenproblematik sähen sie derzeit keine Perspektive, heißt es. „Was wir vorne sparen, wird uns hinten wieder abgefordert.“ Die Haushaltssicherungskommunen verzehrten ihr Eigenkapital. „Wir sparen an freiwilligen Leistungen und reduzieren unsere kommunalen Aufgaben. Wir übernehmen Verantwortung wie in der Flüchtlingskrise, ohne dass wir von Folgelasten befreit werden.“

Die Ruhrgebietsstädte seien auf die „dringende Hilfe“ durch die Bundes- und Landesregierung angewiesen. „Wir alle wissen: Diese Hilfe ist möglich“, so Sobieski & Co. unter Verweis auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Dieser Ansicht ist auch Frank Dudda. Wie berichtet, will der Oberbürgermeister Mitte Januar in einem persönlichen Gespräch mit Scholz ebenfalls um Unterstützung werben.

Warnung vor SPD-Absturz bei Kommunalwahl

In ihrem Brief ziehen die SPD-Fraktions-Chefs auch die parteipolitische Karte: Nichts wäre kommunikativ schlimmer, schreiben die Genossen, „wenn es am Ende eine Altschuldenregelung allein durch die von CDU und FDP geführte Landesregierung von NRW gäbe“. Dann drohe bei der Kommunalwahl 2020 „in unseren roten Städten“ die Gefahr, dass die SPD die wichtigen Positionen der Oberbürgermeister und der stärksten Ratsfraktionen verlieren könnten.

Mit dem Brief allein soll es aber nicht getan sein, so Sobieski zur WAZ. Für Februar plane die Fraktionsvorsitzendenrunde Ruhr eine Konferenz aller SPD-Abgeordneten aus Land und Bund. Und: Die Ratsfraktions-Chefs wollten forcieren, dass in den Revierstädten die Kosten beziffert werden, die durch die Aufgabenverlagerung von Bund und Land an die Kommunen entstanden sind. Schon bei einem groben Blick auf die Zahlen komme man schnell auf 20 Millionen Euro, so Sobieski.

Sobieski fordert Jahresticket für 365 Euro

Weitere wichtige Themen der SPD-Fraktions-Chefs seien Wohnen und Mobilität. Der Nahverkehr sei reformbedürftig, erklärt der Herner. Wünschenswert wäre ein 365-Euro-Jahresticket fürs gesamte Ruhrgebiet.

Die enge Zusammenarbeit der Fraktions-Chefs habe auch schon Früchte getragen, so Sobieski. So habe der geplante Bau eines Möbelhauses an der Stadtgrenze Dortmund/Witten verhindert werden können. Das Vorhaben hätte negative Auswirkungen auf Möbelhäuser in anderen Städte und auch auf Zurbrüggen in Herne gehabt, sagt der 61-Jährige.

>> INFO: Die Fraktionsvorsitzendenrunde Ruhr

Insgesamt 15 SPD-Fraktions-Chefs bilden die „Fraktionsvorsitzendenrunde Ruhr“.

Aus diesen S tädten und Kreisen kommen die Genossen: Herne, Bochum, Dortmund, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Mülheim, Oberhausen, Witten, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Recklinghausen, Kreis Unna und Kreis Wesel.

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