Das Bündnis Herne hat am Samstag auf dem Robert-Brauner-Platz mit rund 100 Menschen ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Neben den in den vergangenen Wochen im Stadtbild immer wieder aufgetauchten Nazi-Schmierereien ging es auch um das Einstehen für Demokratie, um die AfD sowie um einen Aufruf zur Teilnahme an einer antifaschistischen Aktion.

„Vom Stadtgarten bis zum Bahnhof fanden sich in verschiedenen Straßen Hakenkreuze und rechte Parolen, am Bahnhof mussten Antifaschist*innen vermehrt Sticker entfernen, und als trauriger Höhepunkt wurden Scheiben und Lieferfahrzeuge des Burgerrestaurants Bissmarck92 mit Farbe angegriffen und Sticker der NPD angebracht“, berichtete Jacob Liedtke vom Bündnis Herne in seiner Ansprache. Als vorgeschobenes Motiv habe den Tätern offenbar „die Konstruktion von Fremdheit“ genügt, die sie aus dem Fakt geschlossen hätten, dass sich auf der Karte des Restaurants kein Schweinefleisch finde. „Dass Burgerpatties korrekterweise aus Erbsenprotein oder dann und wann noch aus Rind hergestellt werden, ficht die kulinarisch offenbar ungeschulten Arschlöcher mit ihren Farbdosen dabei nicht an“, so Liedtke.

Kein Verständnis für Kreuzchen bei der AfD

Leider sei Rassismus und menschenverachtendem Gedankengut mit Logik und Argumenten nicht beizukommen. „Wer sich dafür entschieden hat, Hass und Angst zu seiner oder ihrer politischen Ausdrucksform zu machen, tut dies bewusst und aus freien Stücken“, sagte der 35-Jährige. Kein fehlender akademischer Titel oder Schulabschluss, keine wirtschaftlich schwierige Situation, keine Krise der Welt entschuldige das.

Frustration und Unsicherheit könnten keine hinreichende Erklärung dafür sein, dass eine Nazi-Partei wie die AfD in Umfragen in einigen Bundesländern zurzeit stärkste Kraft sei oder neuerdings einen Bürgermeister und einen Landrat stelle. Derart hohe Zustimmungswerte speisten sich auf der einen Seite aus Ressentiments und aus einer stetigen Diskursverschiebung nach rechts. Und sie speisten sich auf der anderen Seite aus der Passivität großer Teile des demokratischen Spektrums.

Wo die demokratische Mehrheit schweige, relativiere und Raumnahme geschehen lasse, dort etablierten sich menschenverachtende Positionen und Akteure. „Glücklicherweise sind wir hier in Herne noch weit entfernt von solchen Zuständen“, so Liedtke unter Beifall. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung: Auch in Herne gebe es die geschilderten Schmierereien, das leise gemurmelte Vorurteil, die Sehnsucht nach einfachen Welterklärungen und autoritärer Sicherheitspolitik. Und nicht zuletzt gebe es in Herne seit Jahren erschreckend hohe Wahlergebnisse der AfD, die bei der Landtagswahl vor einem Jahr knapp zwei Prozentpunkte über dem Landesergebnis der Partei gelegen habe – „und das trotz unseres Glücks, es hier mit einem sagenhaft schlecht organisierten und in sich zerstrittenem Chaoshaufen zu tun zu haben.“

Um effektiv gegen diese Tendenzen arbeiten zu können, müsse die demokratische Zivilgesellschaft in Herne nachhaltig gestärkt werden. Das sei ein Auftrag an die Politik, aber auch an jeden Einzelnen und jede Einzelne. Bei Kundgebungen und Aktionen dürfe es nicht bleiben: „Bringt euch aktiv in Strukturen ein, kämpft in Parteien, Gewerkschaften, Betriebsräten, Vereinen und Initiativen dauerhaft für eure Interessen und für politische Veränderung“, so Liedtke.

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Liedtke beendete seine Rede mit einem Appell gegen die „akute Herausforderung der Nazi-Schmierereien an Wänden, Stromkästen und Läden“: Wer neue Graffiti oder Sticker aus dem rechten Spektrum entdecke, möge sie bitte fotografieren und den Hinweis mit möglichst genauer Ortsangabe ans Bündnis Herne schicken (siehe unten). „Wir möchten Vorfälle dieser Art langfristig sammeln, um immer ein möglichst aktuelles Lagebild über die Umtriebe unserer gemeinsamen Gegner zu haben und eine Basis für die Analyse der Zusammenhänge derer Positionen zu haben“, so Liedtke. Wer selbst dazu in der Lage sei, sollte Sticker entfernen oder Graffiti unkenntlich machen. Eine weitere Bitte: Verfassungsfeindliche Symbole wie zum Beispiel Hakenkreuze sollten unbedingt bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden, um ein möglichst realitätsnahes Bild in Kriminalstatistiken zu erzeugen und den Handlungsdruck in den Behörden zu erhöhen: „Leider ist das notwendig.“

Hinweise auf rechte Graffiti und Sticker nimmt das Bündnis Herne entgegen unter schmierereien.melden@buendnis-herne.de. Weitere Informationen über die Initiative gibt es auf www.buendnis-herne.de.