Innenstadt

Politik kritisiert Hattinger Verwaltung wegen des Wettbüros

Das Wettbüro im Krämersdorf steht im Blickpunkt des (politischen) Interesses. Das Amtsgericht entschied, dass es auch weiterhin sonntags öffnen darf. Foto:Haumann

Das Wettbüro im Krämersdorf steht im Blickpunkt des (politischen) Interesses. Das Amtsgericht entschied, dass es auch weiterhin sonntags öffnen darf. Foto:Haumann

Hattingen.  Der Hattinger SPD-Fraktionschef Achim Paas ist empört über gegenseitige Schuldzuweisungen von Dezernenten im Rathaus.

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Ein politisches Nachspiel hatte der Streit um die Öffnungszeiten des Wettbüros im Krämersdorf im Verlauf der Ratssitzung. Christine Freynik, Erste Beigeordnete und Rechtsdezernentin der Verwaltung, stellte noch einmal dar, warum die Stadt den Prozess gegen den Betreiber des Wettbüros verloren hat. Und musste sich danach heftige Kritik aus der Politik anhören.

Amtsgericht erlaubt Sonntagsöffnung

Das Amtsgericht Hattingen hatte entschieden, das Wettbüro im Krämersdorf dürfe weiter auch an Sonntag öffnen, weil der Betrieb keine verbotene Tätigkeit im Sinne des Sonn- und Feiertagsgesetztes des Landes sei. Wettbüros seien keine Ruhestörer, sie dienten vielmehr der Erholung und Erbauung, so der Amtsrichter mit Hinweis auf Saunas, Bräunungs- und Fitnessstudios, für die das ebenfalls gelte.

Melanie Witte-Lonsing wollte von der Verwaltung wissen, warum das Amtsgericht die Klage verhandelt hat, wo doch die Auflage, das Wettbüro an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten, Bestandteil der Baugenehmigung war. „Da müsste doch das Verwaltungsgericht zuständig sein“, wunderte sich die SPD-Stadtverordnete.

„In der Baugenehmigung ist das Thema als Hinweis behandelt worden, nicht als Auflage“, erklärte Freynik. Und wies darauf hin, dass ihr Dezernat die Baugenehmigung nicht erteilt habe. Baudezernent Jens Hendrix reagierte prompt. „Natürlich hat das Baudezernat die Baugenehmigung erteilt. Dabei haben wir uns allerdings auf eine Stellungnahme aus dem Rechtsdezernat verlassen“, spielte er den Ball zurück.

Klare Ansagen eingefordert

Achim Paas zeigte sich empört. „Wir wollen hier keine gegenseitigen Schuldzuweisungen von Dezernenten hören, sondern klare Ansagen der Verwaltung. Vor allem dann, wenn es klare Beschlüsse der Politik gibt“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Sascha Kursawe von der Fraktion Linke-Piraten wollte wissen, ob das Wettbüro überhaupt als Vergnügungsstätte genehmigt ist. Christine Freynik dazu: „Das kann ich nicht sagen.“

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