Piraten: Guter Tag für die Demokratie

Der Landesverfassungsgerichtshof hat die von Grünen, SPD und CDU eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Mit anderen kleineren Parteien hat die Piratenpartei NRW erfolgreich geklagt. Von einem guten Tag für die Demokratie in NRW sprach Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr: „Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: Sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur.“

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Der Landesverfassungsgerichtshof hat die von Grünen, SPD und CDU eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Mit anderen kleineren Parteien hat die Piratenpartei NRW erfolgreich geklagt. Von einem guten Tag für die Demokratie in NRW sprach Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr: „Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: Sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur.“

Piraten wollen politische Teilhabe aller Menschen stärken und fördern. Sperrklauseln bewirkten das Gegenteil, dienen großen Parteien, Macht zu zementieren und unbequeme Parteien auf Abstand zu halten. Kleinere Parteien könnten positive Akzente setzen, sie machten Räte nicht handlungsunfähig, ist Marius Schreiber, Pressesprecher der Piratenpartei im EN-Kreis. überzeugt.

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