Gesundheitskarte

Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird wieder abgeschafft

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird in Hattingen wieder abgeschafft.

Foto: Kay Nietfeld

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird in Hattingen wieder abgeschafft. Foto: Kay Nietfeld

Hattingen.   Politiker sagen, dass die Gesundheitskarte der Verwaltung mehr Arbeit macht und Flüchtlingen nicht den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtert.

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Landesweit ist die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eher ein Ladenhüter. Hattingen war vorgeprescht – und zieht jetzt wieder zurück, weil die Karte aus Sicht der Stadt der Verwaltung mehr Arbeit macht, Geflüchteten nur bedingt einen einfacheren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht und nicht zu einer wirtschaftlicheren Gesundheitsversorgung führt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, einen Rückzieher zu machen.

Vereinbarung soll gekündigt werden

Betroffene, die zum Arzt müssen, sollen ab April 2017 erneut Behandlungsscheine bekommen statt einer elektronischen Gesundheitskarte, mit der ärztliche Leistungen abgerechnet werden. Diese war im April 2016 eingeführt worden. „Keines der Ziele wird erreicht, auch nicht in absehbarer Zeit“, informierte Beigeordnete Beate Schiffer in der Sitzung. Weshalb die Rahmenvereinbarung mit der AOK gekündigt werden soll. Größter Unsicherheitsfaktor: die finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Leistungserbringung.

Als Fass ohne Boden und einen Freifahrtschein bezeichnete Barbara Niemann (CDU) die Karte für Flüchtlinge im Ausschuss. „Es geht nicht darum, dass Flüchtlinge das ausnutzen“, stellte Beigeordnete Beate Schiffer gerade, sondern um das Verhalten der Kasse.

Leistungsmissbrauch ist möglich. Die Kosten würden der Stadt angelastet

Täglich sprechen Geflüchtete im Fachbereich Soziales und Wohnen vor und geben an, nicht oder nicht mehr bei der Krankenkasse angemeldet zu sein. Teilweise erhielten einzelne Familienmitglieder aus nicht nachvollziehbaren Gründen keine Karte. Müsste die Schreibweise eines Namens oder Geburtsdaten geändert werden, müssten Änderungsmitteilungen an die AOK per Meldevordruck gesandt werden. Was bei der Kasse häufig zur Abmeldung der Personen führe. Danach müsse die Stadtverwaltung die Gesundheitskarte einziehen. Eine Sperrung der Karten durch die Krankenkassen sei nicht vor 2018 möglich – was Leistungsmissbrauch ermöglicht. Kosten würden der Stadt angelastet. Sie habe auch keine Liste mit Namen der Versicherten bekommen.

Andere Städte hatten eher gezögert. Nur 24 Kommunen in NRW haben laut Simon Kopelke, Pressesprecher KKH Kaufmännische Krankenkasse die eGK für Flüchtlinge eingeführt. Stimmen Haupt- und Finanzausschuss dem Rückzieher zu, wird es 2017 eine weniger sein. Keine Erfahrung mit der Gesundheitskasse für Flüchtlinge hat Hausarzt Willi Martmöller. „Wir bekommen einen Schein von der AOK“, sagt er.

Geld für die Rückkehr von der Gesundheitskarte zu Behandlungsscheinen für Flüchtlinge soll nicht in den Haushalt eingestellt werden. Die Stadt zahlt die vereinbarten Pauschalen. Bis jetzt hat sie immer noch keine Abrechnungen von der AOK bekommen. Obwohl alle vier Monate abgerechnet werden müsste, „passiert nichts“, sagt Beigeordnete Beate Schiffer.

Kommentar von Redakteurin Brigitte Ulitschka

Gutes tun zu wollen – und Flüchtlingen einen einfacheren Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen – bewirkt nicht immer Gutes. Die Stadt wollte sich auch selbst Gutes tun – und Arbeit erleichtern. Aber auch Gesundheitskosten sparen. Statt dessen hat sie sich mehr Arbeit gemacht.


Zu klären ist noch die Rolle der AOK. Klar ist: Mit löblichen Zielen im Blick wollte Hattingen Pionier sein. Vielleicht wäre Vorsicht angebracht gewesen. Bahnbrechend ist das Ergebnis nicht. Der Weg des Wegbereiters führt: zurück. Bremst hoffentlich aber wenigstens die Kosten.

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