Datenschutz

Datenpanne: Hattingen verschickt Steuerbescheide an Fremde

Bei der Verpackung der Grundsteuerbescheide kam es in Hattingen zu einer Panne. Die Folge: Empfänger bekamen fremde Post.

Bei der Verpackung der Grundsteuerbescheide kam es in Hattingen zu einer Panne. Die Folge: Empfänger bekamen fremde Post.

Foto: Michael Kleinrensing

Hattingen.   Die Stadt Hattingen hat Dokumente mit persönlichen Daten an falsche Empfänger verschickt. Betroffene werden jetzt gebeten, sich zu melden.

Eine Datenpanne ist beim Versand der Grundsteuerbescheide bei der Stadtverwaltung passiert. Etwa 125 Bescheide wurden nach ersten Erkenntnissen an falsche Empfänger verschickt. Sie enthalten unter anderem Adressen und Kontoverbindungen der Bürger, sowie die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer. Zur Aufarbeitung bittet die Stadt die Bürger um Mithilfe.

„Das ist uns sehr sehr peinlich. Das ist noch nie passiert“, erklärt Stadtsprecher Thomas Griesohn-Pflieger. Durch einen Fehler beim Beschicken der Kuvertiermaschine im Rathaus seien Steuerbescheide an falsche Adressaten verschickt worden. „Die Kuvertiermaschine verpackt Steuerbescheide und Merkblätter in Umschläge. Offensichtlich ist in wenigen Fällen mehr als ein Steuerbescheid in ein Kuvert sortiert worden“, berichtet der Stadtsprecher.

Bürger machten auf Fehler aufmerksam

Aufgefallen war der Fehler erst durch den Hinweis von Bürgern, die neben ihrem eigenen Grundsteuerbescheid auch die Bescheide anderer Hattinger erhalten hatten. Auf die vermutliche Zahl der Betroffenen kam die Stadt durch einen Abgleich der Anzahl derer, die Bescheide erhalten sollten und der Zahl der versandten Kuverts. „Die Differenz betrug gut einhundert – maximal 125“, erklärt Griesohn-Pflieger. Etwa 20.000 Grundsteuerbescheide versendet die Stadt jedes Jahr insgesamt.

Der Vorfall wurde, wie in der Datenschutzordnung vorgeschrieben, dem Datenschutzbeauftragten des Landes gemeldet. „Wir gehen offen und transparent damit um“, betont Erste Beigeordnete Christine Freynik und entschuldigt sich für die Panne. Sie bedauert, der Fehler sei auf menschliches Versagen zurückzuführen. „Wir arbeiten daran, besser zu werden.“

Änderung im Arbeitsablauf geplant

„Eine Wiederholung einer solchen Panne wird niemand riskieren“, sagt der Stadtsprecher. Um einen solchen Fall künftig ausschließen zu können, werde es eine Änderung im Arbeitsablauf geben. Der Abgleich von Empfängern und der Zahl der Postsendungen werde nun vor den Versand erfolgen.

Um die Datenpanne aufzuarbeiten, bittet die Stadt die Hattinger um ihre Mithilfe. Sie fordert alle Bürger, die einen fremden Steuerbescheid bekommen haben, auf, sich zu melden. Auch diejenigen die bis Mittwoch, 6. Februar keinen Grundsteuerbescheid bekommen haben, sollten sich melden, damit keine Fristen verpasst werden. Die zentrale Telefonnummer hierfür ist 02324/ 204-3450.

Persönliche Entschuldigung des Bürgermeisters

Eine persönliche Entschuldigung werde es, sobald die Betroffenen ausgemacht sind, auch von Bürgermeister Dirk Glaser geben. Obwohl Griesohn-Pflieger nicht von einen Missbrauch der falsch zugestellten Daten ausgeht, rät er Betroffenen zu einem genauen Blick auf Kontobewegungen.

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