Piraten: Guter Tag für die Demokratie
Der Landesverfassungsgerichtshof hat die von Grünen, SPD und CDU eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Mit anderen kleineren Parteien hat die Piratenpartei NRW erfolgreich geklagt. Von einem guten Tag für die Demokratie in NRW sprach Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr: „Auch in Zukunft werden alle Stimmen bei den Kommunalwahlen zählen. Das Urteil legt auch die wahren Motive der großen Parteien offen: Sie wollen ungestört ihre Politik machen und andere ausschließen. Die Vielfalt in kommunalen Vertretungen ist aber Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur.“
