Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete für den Ennepe-Ruhr-Kreis aus Witten, hatte im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anfrage zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2014 bis 2016 gestellt. Die Antwort darauf liegt nun vor : Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Landtag erklärte, sei die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen erneut sprunghaft gestiegen – von 3286 im Jahr 2014 auf 4437 im Jahr 2015 und im Jahr 2016 sogar auf 4700 Straftaten.
Dies gelte auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis, erklärte Verena Schäffer in einer Pressemitteilung: „Wurden hier 2014 noch 44 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 57 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten nochmal angestiegen auf 65 Fälle.“
Die meisten Straftaten in Witten erfasst
Die meisten politisch rechts motivierten Straftaten 2016 im Ennepe-Ruhr-Kreis seien mit insgesamt 25 Straftaten in Witten erfasst worden (2015: 20; 2014: 14). Zahlen für Hattingen werden nicht explizit aufgeführt.
Dazu erklärte Verena Schäffer: „Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte. Dieser schlägt sich auch deutlich im Ennepe-Ruhr-Kreis nieder.“ In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen würden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist, so Verena Schäffer.
30 Handlungsempfehlungen
Die neue Landesregierung werde sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. „Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“
