Arbeitsgericht

St. Barbara-Hebammen gehen nach Teilerfolg in Berufung

Teils bis zu 35 Jahre waren die ohne Abfindung gekündigten Hebammen am katholischen St. Barbara Hospital beschäftigt.

Foto: Lutz von Staegmann

Teils bis zu 35 Jahre waren die ohne Abfindung gekündigten Hebammen am katholischen St. Barbara Hospital beschäftigt. Foto: Lutz von Staegmann

Gladbeck.  Sie möchten mit ihrem Rechtsanwalt die dauerhafte Weiterbeschäftigung und damit die Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Gladbeck durchsetzen.

Am Mittwoch wurde in einem weiteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht die Klage einer der gekündigten St. Barbara-Hebammen gegen die KKEL verhandelt. Auch die 3. Kammer entschied, dass die für diesen Juni erfolgte Kündigung (mit sofortiger Freistellung im Dezember 2016) nicht rechtens gewesen sei. Dem Antrag auf Weiterbeschäftigung wird aber nicht gefolgt. Der juristische Vertreter der Hebammen, Rechtsanwalt Martin Löbbecke, kündigte dazu auf Anfrage der WAZ an: „Diese Entscheidung ist nicht folgerichtig und wird von uns in der Berufungsinstanz angegriffen“.

Die am Mittwoch auf Gerechtigkeit hoffende Hebamme ist dreifache Mutter und arbeitete 35 Jahre für die Katholischen Kliniken Emscher Lippe. Auch ihr war keinerlei Abfindung angeboten worden.

Zweite Kündigungswelle zur rechtlichen Absicherung

Ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung bis zum Abschluss des Verfahrens wies das Arbeitsgericht, wie schon zuvor bei den Klagen ihrer Hebammen-Kolleginnen in gleicher Sache, zurück.

Die Vorsitzende Richterin Groeger werde wohl die Zurückweisung des Antrags auf Weiterbeschäftigung ebenso damit begründen, so Rechtsanwalt Löbbecke, „dass eine Weiterbeschäftigung für ein paar Monate wegen der damit für die KKEL verbunden Kosten, die die geschlossene Geburtshilfe in Gladbeck wieder öffnen müsste, unzumutbar ist“. Diese Entscheidung sei wohl auch im Hinblick auf die zweite Kündigungswelle erfolgt, die die KKEL parallel zum laufenden Rechtsstreit eingeleitet habe. Löbbecke: „Das Unternehmen versucht sich so wohl abzusichern, da die KKEL-Geschäftsführung offenbar erkannt hat, dass die erste Kündigungswelle rechtlich nicht zu halten ist.“

Wiedereröffnung der Geburtshilfe als Ziel

Der Fachanwalt wertet derweil den Entscheid über die Unwirksamkeit der ersten Kündigung „als das entscheidende Urteil“. Denn eine vorläufige Weiterbeschäftigung sei nicht das wesentliche Ziel, „sondern die dauerhafte Weiterbeschäftigung der Hebammen und damit die Wiedereröffnung der Geburtshilfe“. Daran werde die KKEL nicht vorbeikommen, „wenn nach der ersten auch die zweite Kündigungswelle, wie von uns erwartet, für komplett unwirksam erklärt wird.“

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