Streit im Rat

Politik beschwerte sich 2016 öfter beim Landrat

Auch die Sitzungsleitung des Bürgermeisters war Gegenstand von Beschwerden.

Foto: Oliver Mengedoht

Auch die Sitzungsleitung des Bürgermeisters war Gegenstand von Beschwerden. Foto: Oliver Mengedoht

Gladbeck.   Fünf Dienstaufsichtsbeschwerden gab es gegen den Bürgermeister.Cay Süberkrüb hat vier zurückgewiesen. Ratsherr Kosar klagt über Diffamierung.

„Sehr geehrter Herr Landrat, ich beanstande . . .“ Süleyman Kosar, Ratsherr der Migrantenpartei ABI, hat sich bei Landrat Cay Süberkrüb über Bürgermeister Roland beschwert. Er fühlte sich in der Ratssitzung am 30. Juni, als es in einer hoch emotionalen Diskussion um kritische Facebook-Äußerungen zur Armenien-Resolution über den Völkermord im Bundestag ging, vom Bürgermeister diffamiert und diskreditiert.

Kosars Beschwerde, die erst Ende November gestellt wurde, ist kein Einzelfall. In 2016 war sie bereits die fünfte, die von Gladbeck an den Chef des Kreises, der Vorgesetzter des Bürgermeisters ist, geschickt wurde. Es scheint, diese Form der politischen Auseinandersetzung wird zunehmend häufiger angewandt. Zum Vergleich: Von 2010 bis 2015 gab es insgesamt nur fünf Dienstaufsichtsbeschwerden.

Regierungspräsident bestätigt Auffassung des Landrats

Vor allem die Ratsfraktion Die Linke bedient sich dieses Instruments offenbar gern. Drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister gehen auf ihr Konto. Einmal wurde die Sitzungsleitung der Ratssitzung beanstandet, ein anderes Mal die Absetzung eines Tagesordnungspunkts zum Ausbau der A 52 im Bauausschuss, und schließlich gab es den Vorwurf, der Bürgermeister habe den Rat beim Beschluss über den A 52-Ausbau vorsätzlich falsch informiert.

Indes: Alle drei Beschwerden wies der Landrat als unzutreffend zurück, die letzte zum Vorwurf der Falschinformation wurde zusätzlich vom Regierungspräsidenten in Münster geprüft. Er bestätigte die Auffassung des Landrats.

Abgelehnt worden war im vergangenen Jahr auch die Beschwerde eines Bürgers, der ebenfalls die Sitzungsleitung des Bürgermeisters beanstandete, weil dieser ihn in einer Ratssitzung, bei der er nicht zugegen war, kritisiert hatte.

Die meisten Beanstandungen werden abgelehnt

Abgelehnt: So gehen die meisten Beanstandungen aus. Laut Stadtverwaltung wurden alle Beschwerden in den vergangenen Jahren zurückgewiesen. In Gladbeck wird Buch geführt, im Kreis offensichtlich nicht: „Wir führen keine Listen“, sagt Pressesprecher Jochem Manz. Dienstaufsichtsbeschwerden gebe es vor allem, wenn politische Themen hochschwappten. Die Beanstandungen würden von der Kommunalaufsicht geprüft, auch auf der Grundlage von Stellungnahmen der Beschuldigten.

Wie die Beschwerde von Süleyman Kosar ausgehen wird, ist noch offen. Ihn ärgerte insbesondere, dass er selbst aus Krankheitsgründen an der Sitzung gar nicht teilnehmen, und sich daher nicht gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen konnte. Der vom Bürgermeister kritisierte Facebook-Eintrag sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, datierte zudem aus dem Jahr 2014, argumentiert Kosar.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

In einer Stellungnahme weist Bürgermeister Roland die Vorwürfe Kosars strikt zurück. „Als Bürgermeister und Sitzungsleiter habe ich nicht nur das Recht sondern die Pflicht, auf öffentliche Äußerungen eines Mandatsträgers hinzuweisen, die nicht unserem Wertesystem entsprechen.“

Was Süleyman Kosar mit seiner Beschwerde erreichen will? „Eine Entschuldigung“, sagt der Ratsherr.

Beschwerde geht an den Vorgesetzten

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird das persönliche Verhalten eines Beamten bzw. Angestellten des öffentlichen Diensts gerügt. Sie richtet sich an den jeweiligen Vorgesetzten.

Das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde wird beiden Seiten mitgeteilt. Wenn der Beschwerdeführer Recht erhält, gibt es eine Anweisung des Vorgesetzten zur Verhaltensänderung.

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