Hauptausschuss

Politik: Automobilhersteller müssen Diesel-Pkw umrüsten

9530 von 38 655 gemeldeten Gladbecker Fahrzeugen sind Diesel-Pkw. Foto: Stefan Arend / FUNKE Foto Services

Foto: STEFAN AREND

9530 von 38 655 gemeldeten Gladbecker Fahrzeugen sind Diesel-Pkw. Foto: Stefan Arend / FUNKE Foto Services Foto: STEFAN AREND

Gladbeck.   Haupt- und Finanzausschuss will mit Beschluss ein Signal senden. Bezirksregierung bekräftigt: Es gibt keine Fahrverbote für Gladbeck.

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„Es wird in Gladbeck keine Fahrverbote geben“. Diese Aussage ist nach dem Diesel-Urteil von der Stadtverwaltung zwar wegen der nur geringen Überschreitung der Stickoxid-Werte bereits geäußert worden. Sicherheitshalber nachgefragt hat Baurat Dr. Kreuzer in der vergangenen Woche aber doch bei der Bezirksregierung in Münster. Und die bestätigte diese Annahme, wie er am Montag im Haupt- und Finanzausschuss verkündete.

Das löst die Probleme für die Verbraucher und Kommunen allerdings nicht. Und es beseitigt auch den Ärger keineswegs. Wie SPD-Fraktionschef Michael Hübner betonte, musste Gladbeck ja wegen des betrügerischen Verhaltens der Automobilhersteller bei den Abgaswerten seit 2011 zahlreiche Maßnahmen des Luftreinhalteplans umsetzen, hat dafür bislang einen fast siebenstelligen Betrag gezahlt. Daher sei es ausgesprochen „zynisch, die nun entstandene Situation auf dem Rücken der Bürger und Städte auszutragen.“

„Fahrverbote sind zu vermeiden“

Deshalb schlug die SPD vor, mit einem Beschluss der Politik ein Zeichen zu setzen: „Der Rat der Stadt Gladbeck fordert eine Umrüstung der Dieselfahrzeuge ausschließlich zu Lasten der Autobmobilhersteller und eine bundeseinheitliche Einführung einer blauen Plakette“ heißt es darin. Ebenso wird gefordert, Fahrverbote als Mittel zu vermeiden, und es wird festgestellt, dass die Gladbecker Bürger ein gesetzlich verankertes Recht auf Gesundheit und eine saubere Umwelt haben.

Die Mehrheit im Ausschuss stimmte zu, einzig CDU und FDP lehnten ab. Zwar meint auch CDU-Fraktionschef Peter Rademacher, dass Bürger nicht bestraft werden dürften für das Versagen der Industrie – „die aber hat verstanden und setzt auf neue Technologien“, glaubt er. Zudem müssten entsprechende Maßnahmen auf anderer Ebene entschieden werden. Dem hielt Bürgermeister Ulrich Roland entgegen, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass die Politik ihr Sprachrohr sei. Eine Meinungsäußerung sei daher angebracht. Denn: „Es versteht niemand, dass man in Deutschland betrügen kann und dafür nicht belangt wird.“

Gut ein Viertel aller gemeldeten Pkw sind Dieselfahrzeuge

Eine interessante Information hatte noch Baurat Kreuzer: Von den in 38 655 gemeldeten Gladbecker Pkw sind 9530 Dieselfahrzeuge (Lieferwagen nicht eingerechnet). also gut ein Viertel. Da staunte die Politik, die mit mehr gerechnet hatte.

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