Nach Anzeige des Bürgermeisters lehnt Richterin Strafverfahren ab

Kein hinreichender Verdacht für eine Straftat. Mit dieser Begründung lehnte die zuständige Richterin am Amtsgericht Gladbeck die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen A 52-Gegner ab. Bürgermeister Ulrich Roland hatte Strafanzeige wegen Beleidigung seiner Person gestellt. Der Mann hatte in einem Schreiben das Verhalten Rolands in einer ihm geschilderten Ratssitzung zum Autobahnausbau kritisiert. Und weiter über Bilder von Demagogie und Einschüchterung gesprochen, die ihm dazu in den Sinn gekommen seien, sowie von den traurigen Verhandlungen des Volksgerichtshof der nationalsozialistischen Hitler-Diktatur.

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Kein hinreichender Verdacht für eine Straftat. Mit dieser Begründung lehnte die zuständige Richterin am Amtsgericht Gladbeck die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen A 52-Gegner ab. Bürgermeister Ulrich Roland hatte Strafanzeige wegen Beleidigung seiner Person gestellt. Der Mann hatte in einem Schreiben das Verhalten Rolands in einer ihm geschilderten Ratssitzung zum Autobahnausbau kritisiert. Und weiter über Bilder von Demagogie und Einschüchterung gesprochen, die ihm dazu in den Sinn gekommen seien, sowie von den traurigen Verhandlungen des Volksgerichtshof der nationalsozialistischen Hitler-Diktatur.

Die Anzeige Rolands wurde von Cay Süberkrüb flankiert. Der Landrat des Kreises Recklinghausen zeigte den Bürger seinerseits wegen Beleidigung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder an. Auf letztere Anzeige folgten belehrende Worte der Richterin: „Im Hinblick auf eine eventuelle Beleidigung der Ratsmitglieder ist bereits höchst zweifelhaft, ob der Landrat berechtigt ist, für diese Strafantrag zu stellen.“ Die Juristin wies letztlich beide Strafanzeigen ab. „Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig.“

Sie argumentierte, dass „die genannten Äußerungen jedenfalls nach einer Abwägung der verschiedenen Interessen noch von den Grundrechten der freien Meinungsäußerung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt“ seien. Eine „reine Abwertung des Bürgermeisters ohne Sachbezug“ liege nicht vor. Das Recht der freien Meinungsäußerung umfasse gerade auch „pointierte, polemische und überspitzte Kritik“.

Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des angeschuldigten A 52-Gegners hat die Staatskasse zu tragen. Dies führt zu Kritik von Ralf Michalowsky (Linke). Die Stadt Gladbeck bleibe „wieder mal auf den vom Bürgermeister verursachten Kosten sitzen“. Michalowsky kritisiert weiter, dass Ulrich Roland den Gerichtsbeschluss „mit einer Mail an mehr als 50 Personen, darunter alle Ratsmitglieder, viele Verwaltungsmitarbeiter und sein privates Bündnis für Gladbeck“ versandt habe, „ohne die Namen der Beteiligten und der Richterin zu schwärzen“.

Diese „Rache des kleinen Mannes“ sei ein unüblicher Vorgang, „den zumindest sein Rechtsamtsleiter hätte stoppen müssen“. Denn, so habe er, Michalowsky, recherchiert: „Von den Gerichten abgegebene oder selbst veröffentlichte Entscheidungsabdrucke sind in der Regel anonymisiert und neutralisiert; das heißt, es sind im Wesentlichen die Namen der Verfahrensbeteiligten unkenntlich gemacht worden. Dies erfolgt aus Gründen des Datenschutzes sowie anderer schutzwürdiger Rechte“. Bürgermeister Roland habe schon mehrfach „unlautere Mittel“ benutzt, so Michalowsky.

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