Scharfe Kritik

Linke: Roland begeht mit Haldenbesteigung Rechtsbruch

   

   

Foto: SPD

Gladbeck.  SPD wanderte als „Akt des zivilen Ungehorsams“ aufs Haldentop. Bürgermeister Roland nahm an dem Prostest gegen die Windradpläne teil.

Die Diskussion um ein Mottbruch-Windrad hält an. Die Linke warf am Dienstag Bürgermeister Ulrich Roland vor, mit dem Protestspaziergang auf die Halde „gemeinsam mit der SPD expliziten Rechtsbruch“ begangen zu haben. Die Halde, so Linke-Fraktionschef Olaf Jung in einer Stellungnahme, stehe nach wie vor unter Bergaufsicht und sei damit Betriebsgelände, daher rechtlich nicht zu betreten.

Anscheinend, so Jung im WAZ-Gespräch, wolle die SPD „mit allen Mitteln“ zeigen, was sie von der Windrad-Idee hält und die Halde symbolisch für die Bürgerschaft in Besitz nehmen – eine Aktion, für die der Linke-Fraktionschef, trotz der rechtlichen Bedenken, ein gewisse Sympathie hegt.

Bürgermeister Ulrich Roland weist Vorwurf zurück

Kritik an der Aktion kam aber von der Grünen-Politikerin Elke Marita Stuckel-Lotz. „Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht: Im zivilen Ungehorsam marschierten diverse SPD-Ortsvereine mit dem Bürgermeister munter auf die Mottbruch-Halde – die noch gar nicht freigegeben wurde! Die trauen sich was?!“, schreibt sie.

Bürgermeister Roland wies im Gespräch mit der WAZ den Vorwurf zurück. Die Halde sei offen zugänglich, viele Bürger nutzten sie bereits. Die RAG dulde das offenbar. Er habe bei der Teilnahme am Protestspaziergang „kein Gefühl des Unrechtsbewusstseins“ gehabt. Roland: „Ich habe mit besten Gewissen das gemacht, was ich für geboten hielt.“ Die SPD hatte am Wochenende als „Akt des zivilen Ungehorsams“ einen Spaziergang zum Haldentop der noch nicht frei gegeben Halde unternommen, um ihren Unmut über das geplante Windrad zu äußern.

Michalowsky bittet nach Facebook-Äußerungen um Entschuldigung

Kritisch sieht die Linke in der Windkraft-Debatte auch die Äußerungen vom SPD-Ratsherrn Volker Musiol, der im Kreistag im Streit um die Michalowsky-Satire zum Thema Windrad dem Landrat „die Stange gehalten“ habe. Musiol habe sich so „absichtsvoll gegen Gladbeck und für die Windradgenehmigung des Landrates“ positioniert, so Jung, der aber die Äußerungen Michalowskys zwar als „unglücklich“ einstuft, aber meint, sie sei als Satire erkennbar.

Michalowsky hat unterdessen seine Facebook-Äußerungen, die am Montag im Kreistag für einen Eklat sorgten, am Dienstag bedauert. „Ich bedauere es, wenn sich jemand persönlich angegriffen fühlt und bitte um Entschuldigung. Es war nicht meine Absicht, durch satirischen Anmerkungen jemanden persönlich zu treffen“, schreibt er in einer Stellungnahme. Es sei nicht seine Absicht gewesen, „durch die satirischen Anmerkungen jemanden persönlich zu treffen“. Der Ursprungspost auf Facebook stamme nicht von ihm. Er habe ihn wie etwa zehn weitere Personen kommentiert. „Ich hätte das nicht spaßig-satirisch machen sollen, auch nicht, wie geschehen, versehen mit Satire-Emojis.“


Linke-Politiker: Habe nie „Windrad-Entscheider“ geschrieben

Doch zur Wahrheitsfindung, so Michalowsky, gehöre auch: Im gesamten Diskussionsverlauf unter dem Ursprungseintrag habe weder er, noch ein anderer, irgendeine Person genannt. „Weder namentlich, noch per Funktion.“ Er habe an keiner Stelle von „Windrad-Entscheidern“ gesprochen. Er habe ausschließlich einmal das Wort „Verursacher“ benutzt.

Ob SPD-Ratsherr Musiol im Kreistag von „Windrad-Entscheidern“ gesprochen habe, könne er nicht sagen. In diesem Fall könnte er die Empörung des Landrates jedoch nachvollziehen. Wenn CDU-Politiker Josef Hovenjürgen von der „Verunglimpfung eines einwandfreien Verwaltungsvorgehens“ sprach, dann sei nicht auszuschließen, dass der Begriff „Windrad-Entscheider“ benutzt wurde. Der Begriff „Verursacher“ lasse keinerlei Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu. „Ich selbst weiß auch nicht, wer letztlich Verursacher ist.“

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