Pläne für Mottbruchhalde

Linke: Kreis erschüttert beim Windrad das Bürger-Vertrauen

Die Linke hält eine Windkraftanlage auf dem Haldentop unvereinbar mit dem Plan, die Mottbruchhalde zu einem Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 zu machen.

Die Linke hält eine Windkraftanlage auf dem Haldentop unvereinbar mit dem Plan, die Mottbruchhalde zu einem Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 zu machen.

Foto: Hans Blossey

Gladbeck.  Linke-Fraktionschef Olaf Jung geißelt die Vorgehensweise der Kreisverwaltung Recklinghausen und der Steag AG. Kritik kommt auch von der Stadt.

Das geplante Windrad auf der Mottbruchhalde sorgt weiter für Diskussionen. Die Ratsfraktion Die Linke wirft der Steag und dem Kreis Recklinghausen vor, mit ihrem Vorgehen zur Bewilligung der Winkraftanlage das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Behörden zu erschüttern.

Es stehe zu befürchten, dass „der gesamtgesellschaftliche Schaden hierdurch größer ist, als die Profite einzelner Unternehmen“, schreibt Linke-Fraktionschef Olaf Jung in einer Stellungnahme mit Blick auf die Steag AG, die das Windrad beantragt hatte und in der vergangenen Woche vom Kreis genehmigt bekam. Die Vorgehensweise des Kreises sei bürgerunfreundlich und mache nachdenklich. Völlig unerklärlich sei die Anordnung des sofortigen Vollzugs. Da mache sich der Kreis „völlig unglaubwürdig“, heißt es.

Linke hält den Standort auf dem Haldentop für „total ungeeignet“

Die Partei hält den Standort auf dem Haldentop für „total ungeeignet“. Offensichtlich hätten die Planer, so Jung, „für die zweifelslos besonders leistungsstarke und technisch anspruchsvolle Anlage“ nicht den geeigneten Standort gefunden. Auf der Mottbruchhalde ließen sich jedenfalls die Pläne für die Halde als Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) und der Bau einer Windkraftanlage „nicht zur Deckung bringen“. Auch eine mögliche Gewerbesteuereinnahme würde, so Jung, hinter dem Mehrwert eine Landmarke mit touristischer Nutzung zurückfallen.

Kritik äußert der Fraktionschef an den Grünen: Nur sie würden das Windrad als positives Symbol für einen geglückten Strukturwandel sehen. Der aber könne nur glücken, wenn die Bürger in eigener Verantwortung bestimmen könnten, wie die Stadt aussehen soll. Das habe man mit der „Werkstatt Haldenwelt“ angestrebt. Nun aber, so Jung, diktierten „die Erben der Kohlebaron“, wo in der Stadt Industrieanalgen zu errichten seien. „Das zeigt, dass die alten Machtstrukturen nach wie vor bestehen und der Strukturwandel noch in weiter Ferne liegt.“

Roland holte nicht die Zustimmung des Rates ein

Der Kreis weist innerhalb der Diskussion darauf hin, dass es sich bei der jetzt erteilten Genehmigung um ein neues Genehmigungsverfahren handel. Die Veränderungssperre im bisherigen Bebauungsplan sei gegenüber dem Antragsteller nicht mehr wirksam, heißt es zudem. Ferner verweist der Kreis darauf, dass die Zulassung der Windenergieanlage den Zielen der Regionalplanung entspreche.

Das Versagen des Einvernehmens durch die Stadt Gladbeck sei rechtswidrig, stellt die Kreisverwaltung weiterhin klar. Daher habe der Kreis das Einvernehmen ersetzen müssen, heißt es. Als Fehler haben Kritiker der Stadt ausgemacht, dass Bürgermeister Roland vor der Weigerung, das „gemeindliche Einvernehmen“ zu versagen, den Stadtrat weder informiert noch seine Zustimmung eingeholt habe.

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