Kommunalpolitik

Gladbeck: Rat trifft sich Mitte August zur A52-Sondersitzung

Der Rat der Stadt wird sich - vermutlich Mitte August - zu einer Sondersitzung zum Thema A 52 treffen.

Der Rat der Stadt wird sich - vermutlich Mitte August - zu einer Sondersitzung zum Thema A 52 treffen.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Gladbeck  Bürgermeister Roland will auf Antrag der Linken zum Sondertreffen des Rates bitten. In der Politik stößt das Ansinnen auf teils heftige Kritik.

Der Antrag der Ratsfraktion Die Linke, zum Thema A 52 in der Sommerpause eine Ratssondersitzung zu verlangen, hat am Montag politischen Staub aufgewirbelt. Im Rathaus zeigte man sich "verwundert", da man - so Bürgermeister Ulrich Roland - im letzten Haupt- und Finanzausschuss Anfang Juni ausführlich über das Thema diskutiert habe. Obwohl die beiden großen Ratsfraktionen das Ansinnen der Linken deutlich zurückweisen, wird Roland - auch weil er es laut Gemeindeordnung muss - dem Wunsch der Linken entsprechen und vermutlich am 13. August zur Sondersitzung einladen.

Der Termin 30. Juli, den Die Linke zur Fristwahrung möglicher A-52-Einwände im Rahmen der Planoffenlage verschlug, sei zu kurzfristig, um Gutachter und Vertreter des Landesbetriebs Straßen einzuladen, hieß es aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung habe am Montag bei der Bezirksregierung eine Fristverlängerung beantragt, um die Sitzung nach den Sommerferien zu terminieren, auch damit möglichst viele Ratsmitglieder teilnehmen können, so Bürgermeister Roland. Komme es nicht zur Fristverlängerung, "werden wir die Sitzung aber auf jeden Fall so durchführen, dass eine fristgerechte Stellungnahme möglich bleibt."

Angesichts der Kritik der Linken erinnert Roland daran, dass der Haupt- und Finanzausschuss, der im Juni coronabedingt als "kleiner Rat" tagte, deutlich gemacht habe, dass die Planung überhaupt nur tragbar sei, wenn der Ausbau der drei Gladbecker Abschnitte als Gesamtprojekt gesichert sei. Roland: "Es gilt also weiter die Position der Stadt: Ohne Tunnel kann es keinen Ausbau der A52 zwischen der Stadtgrenze zu Bottrop und dem Autobahnkreuz mit der A2 geben."

Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer betont, dass die Kritik der Verwaltung sogar über die Hinweise der Linken hinaus gehe und im Juni Niederschlag in der offiziellen und von der Politik befürworteten Stellungnahme der Stadt fand. „In anderen Punkten, insbesondere beim Thema Schallschutz, wird an der Korrektheit der vorliegenden Fachgutachten zur schalltechnischen Berechnung gezweifelt", so Kreuzer.

In der Politik fiel die Kritik über das Ansinnen der Linken heftig aus. "Typisches Oppositionsgehabe", kanzelte SPD-Ratsfraktionschef und MdL Michael Hübner den Sondersitzungs-Vorstoß der Linke-Ratsfraktion ab. "Die Linken hätten sich mal besser für den Hauptausschuss vorbereiten sollen, anstatt nun eine Rats-Sondersitzung zu verlangen." Die Gründe dafür seien ihm schleierhaft.

CDU-Ratsfraktionschef Peter Rademacher sprach von "reinem Wahlkampfgetöse" der Linken, das die Leute verunsichern solle. "Das ist billige politische Taktik, obendrein Geldrausschmeißerei", schimpft der Christdemokrat. "Eine Sondersitzung in den Ferien kommt den Steuerzahler teuer zu stehen." Es gebe keinen Anlass für eine Diskussion in einer Sondersitzung, und es gebe "keinerlei Anhaltspunkte, dass mit der A52 irgendetwas schief gehen könnte". Am Mittwoch werde sich die CDU-Fraktion mit dem Ansinnen der Linken beschäftigten.

Grünen-Ratsfraktionschefin Simone Steffens hegt ebenso Zweifel, ob der Antrag der Linken aktuell "sachlich berechtigt" sei. Andererseits gehörten Sondersitzungen zum Prozess der Demokratie. Auch sie sehe skeptisch, dass sich offenbar falsche Abschnittsbildungen bei der angestrebten A-52-Realisierung abzeichneten. Steffens kündigte eigene Schritte der Grünen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren an. Seit einer Kurskorrektur im Dezember sehen auch die Grünen das A-52-Projekt kritisch.

>>> Ratssondersitzung erstmals wieder im Ratssaal

Laut Gemeindeordnung muss der Bürgermeister den Antrag einer Fraktion oder einer Gruppe von Ratsmitgliedern auf eine Sondersitzung entsprechen - wenn er nicht missbräuchlich gestellt wird. Das wolle die Stadt, so Rathaus-Kommunikationschef Peter Breßer-Barnebeck, den Linken nicht unterstellen. "Offenbar besteht Beratungsbedarf."

Linke-Fraktionschef Olaf Jung habe, so die Verwaltung, einem Termin im August bereits zugestimmt - wenn die Fristverlängerung kommt. Die Ratssondersitzung wird voraussichtlich erstmals wieder im Ratssaal stattfinden können – natürlich unter Corona-Bedingungen, heißt es.

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