Rechtsstreit

Erster Erfolg für eine der gekündigten Gladbecker Hebammen

Rechtsanwalt Martin Löbbecke vertritt die Hebammen, die durch die Schließung der Geburtshilfeabteilung am St. Barbara-Hospital ihren Job verloren haben.

Foto: Lutz von Staegmann

Rechtsanwalt Martin Löbbecke vertritt die Hebammen, die durch die Schließung der Geburtshilfeabteilung am St. Barbara-Hospital ihren Job verloren haben. Foto: Lutz von Staegmann

Gladbeck.   LWL verweigert die Zustimmung zur Kündigung der behinderten Frau. Rechtsanwalt sieht die Chance, dass alle Kündigungen unwirksam sein könnten.

In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung um die Kündigung der Hebammen, die bis Ende 2016 in der inzwischen geschlossenen Geburtshilfeabteilung im St. Barbara-Hospital gearbeitet haben, hat die Katholische Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH eine erste Schlappe erlitten.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat ihren Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Hebamme Ewa K. zurückgewiesen. Der LWL musste in diesem Fall eingeschaltet werden, weil die 64-Jährige schwerbehindert ist.

Der LWL sieht die Kündigung in diesem Fall als ausgeschlossen an

Der LWL argumentiert, dass eine Kündigung nach den Arbeitsvertragslinien bei einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren beim selben Dienstgeber und nach vollendetem 40. Lebensjahr ausgeschlossen sei. Ausnahme: Die Mitarbeiterin kann nicht weiterbeschäftigt werden, weil die Einrichtung wesentlich eingeschränkt oder aufgelöst wird.

Auch das sieht der LWL in diesem Fall nicht: Eine wesentliche Betriebseinschränkung liege nicht vor, weil „von der Abteilungsschließung von 1260 Beschäftigten nur elf Beschäftigte und damit weniger als ein Prozent betroffen sind“. Rechtsanwalt Martin Löbbecke, der die Hebammen vertritt, folgert daraus, dass alle elf Kündigungen unwirksam sind, denn: „Alle Frauen sind länger als 15 Jahre bei der KKEL GmbH beschäftigt und alle sind älter als 40.“

Mittlerweile hat es schon Gütetermine vor dem Arbeitsgericht gegeben

In den elf Kündigungsschutzverfahren haben mittlerweile Gütetermine vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen stattgefunden. Nach Löbbeckes Aussage hat die KKEL GmbH den Hebammen bis heute keine Abfindung angeboten, sondern nur die Auszahlung der ersparten Gehälter bis zum Ende der Kündigungsfrist. Dies gelte auch, falls die Hebammen sich während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses eine andere Beschäftigung suchen.

Löbbecke sieht eine Einigung in weiter Ferne, zumal KKEL sich jetzt von neuen Anwälten vertreten lässt. Mit der vorherigen Kanzlei habe man darüber verhandelt, dass die Hebammen wenigstens die übliche Grundabfindung von 0,5 Bruttogehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit erhalten sollen. KKEL habe dann aber noch eine „Strategiekommission“ beteiligen wollen, die diese Lösung nicht habe mittragen wollen.

Es könne sogar bedeuten, dass dieGeburtshilfe wieder öffnen muss

Ab dem 4. April sind Kammertermine vor dem Arbeitsgericht anberaumt. Rechtsanwalt Löbbecke geht davon aus, „dass die Unwirksamkeit aller Kündigungen festgestellt und die KKEL GmbH verurteilt wird, die Hebammen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu beschäftigen“. Und das, sagt er, würde bedeuten, „dass die Geburtshilfe wieder eröffnet werden muss, notfalls mit Hilfe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“.

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