Stadtparteitag

Die Gladbecker SPD will künftig mehr Gesicht zeigen

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Bennarend (rechts am Rednerpult) schwor die Delegierten auf den Erneuerungskurs ein und machte Mut für die bevorstehenden Wahlen 2019 und 2020.

Foto: Michael Korte

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Bennarend (rechts am Rednerpult) schwor die Delegierten auf den Erneuerungskurs ein und machte Mut für die bevorstehenden Wahlen 2019 und 2020. Foto: Michael Korte

Gladbeck.  Der SPD-Stadtparteitag stößt einen Erneuerungsprozess an. Parteichef Bennarend: „Wir müssen disziplinierter werden.“ Delegierte für Veränderungen

Die SPD Gladbeck hat auf ihrem Stadtparteitag am Samstag im Kulturtempel in Rentfort die Weichen für die künftige Parteiarbeit gestellt: Die Sozialdemokraten wollen angesichts zweier desolater Wahlen in diesem Jahr jünger, weiblicher, mutiger, selbstbewusster und programmatischer werden, um die Bürger deutlicher anzusprechen, so der Tenor nach der vierstündigen, sehr lebhaften Debatte.

„Die alte Tante SPD“, so hieß es von vielen Delegierten auf diesem Grundsatzparteitag, solle wieder flott gemacht werden, die SPD müsse mehr Gesicht zeigen, zeitgemäße Politik machen. Man wolle häufiger genau hinhören, den Dialog mit den Bürgern stärker suchen, Ergebnisse der Politik besser erläutern, hieß es.

Strukturen der Parteiarbeit sollen verbessert werden

Um dies zu erreichen, sollen auch die Strukturen der Parteiarbeit verbessert werden, sollen etwa Synergien der Ortsvereine und Chancen der Digitalisierung genutzt werden. „Wir müssen unsere Organisation verbessern, disziplinierter werden“, sagte Parteichef Jens Bennarend zu den mehr als 120 Delegierten und Gästen. Er zeigte sich sicher, „dass die SPD weiterhin der Motor für jede Bewegung in der Gesellschaft ist.“ Die SPD sei in Gladbeck ordentlich aufgestellt, solle aber eine klarere sozialdemokratische Handschrift zeigen.

Bennarend denkt u.a. an vermehrte Hausbesuche, um mit den Menschen intensiver ins Gespräch zu kommen und Probleme aufzunehmen. An den Ortsvereinen will der Parteichef festhalten, auch wenn die Jusos, die sich intensiv mit Vorschlägen an der Debatte beteiligten, Ortsvereins-Fusionen ins Gespräch brachten, um schlagkräftiger zu werden. Bennarend: „Ortsvereine bedeuten sozialdemokratisches Leben, das wirft man nicht über Bord.“

SPD fordert Änderung der Unternehmensbesteuerung

SPD-Ratsfraktionschef und MdL Michael Hübner sagte in seiner Ansprache, die Sozialdemokraten seien diejenigen, die vor Ort gestalten, und so solle es bleiben. „Wir tun viel richtig, haben nicht viel falsch gemacht.“ Hübner sieht die Verantwortung für vieles, wofür die SPD vor Ort gerade stehen müsse, andernorts: in Berlin, Brüssel und Düsseldorf. „Und da muss ankommen, was alles nicht gut läuft.“

Etwa bei der Finanzausstattung der Kommune: „Unser finanzieller Rahmen ist Kreisliga, wir müssen aber Leistungen erbringen, die 1. Bundesliga sind.“ Oder bei den Unternehmenssteuern: Durch die Unternehmenssteuerreform von 2001, unter Kanzler Schröder durchgesetzt, gingen letztlich der Stadt Gewerbesteuern verloren. „Das war ein neoliberaler Irrweg der Sozialdemokratie, der dringendst abgeschafft gehört.“

Ausgeglichener Stadthaushalt wird begrüßt

Die SPD habe vor Ort weiter die Aufgabe, die Stadtteile zu erneuern und das soziale Miteinander zu fördern, so Hübner, der wie SPD-Chef Bennarend den Kurs von Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) stützt, erstmals seit langem 2018 einen ausgeglichen Stadtetat zu präsentieren, „auch wenn er hart auf Kante genäht ist“. Aber nur so behalte man Handlungsfähigkeit, bleibe eine Bürgergesellschaft, die den eigenen Weg bestimme.

SPD-MdB Michael Gerdes hat auf dem SPD-Stadtparteitag der Forderung des Bürgerforums Gladbeck eine Absage erteilt, er solle sich für einen Stopp der A-52-Planungen einsetzen. „Ganz im Gegenteil: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die A 52 durchgebaut wird, damit der Verkehr flüssiger wird und Gladbeck mit Hilfe des geplanten Tunnels wieder zusammen wächst“, sagte Gerdes. Der MdB warnte mit Blick auf die Sondierungen in Berlin vor einem Kohleausstieg bei der Stromerzeugung: „Das hätte fatale Folgen für das Revier und NRW.“ Er wolle sich für Sondermittel fürs Ruhrgebiet einsetzen, „damit wir nicht auf den Stand von Rumänien absinken“.

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