Bürgerforum sieht Anzeige nicht als gescheitert an

Das Bürgerforum Gladbeck bezieht Stellung zu Aussagen im WAZ-Kommentar vom 24. November „Verbissener Kampf um die „Wahrheit“ und verwehrt sich gegen die Aussage, dass Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister bislang alle gescheitert seien.

Das Bürgerforum Gladbeck bezieht Stellung zu Aussagen im WAZ-Kommentar vom 24. November „Verbissener Kampf um die „Wahrheit“ und verwehrt sich gegen die Aussage, dass Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister bislang alle gescheitert seien.

Es seien, so Matthias Raith vom Vorstand des Bürgerforums, Rechtsmittel eingelegt worden, die seiner Auffassung nach nicht gescheitert sind. Auch nicht die Strafanzeige gegen den Bürgermeister wegen Täuschung des Rats im Zusammenhang mit der Ratssitzung am 26. November 2015, in der der Ratsbeschluss zum Ausbau der A 52 gefasst wurde. Die Anzeige habe ja zu einem Anfangsverdacht und somit zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft geführt, so Raith.

Dass das Verfahren eingestellt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft der WAZ bestätigt.

Über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde, die das Bürgerforum gegen Ulrich Roland eingereicht hat, weil er nach Auffassung des Bürgerforums in der Ratsvorlage und den Ausführungen in der Ratssitzung falsche Tatsachen vorgetragen habe, hat die Bezirksregierung in Münster noch nicht entschieden.

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