Bürgerforum scheitert mit Beschwerde

Ebenso wie die Ratsfraktion „Die Linke“ scheiterte nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulrich Roland im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zum A 52-Ausbau. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde, wie sie zuvor schon die Linke gestellt hatte, zurückgewiesen. Der Bürgermeister wurde darüber jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert.

Ebenso wie die Ratsfraktion „Die Linke“ scheiterte nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Ulrich Roland im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zum A 52-Ausbau. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde, wie sie zuvor schon die Linke gestellt hatte, zurückgewiesen. Der Bürgermeister wurde darüber jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert.

Der Rat wurde umfassend informiert

Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion „Die Linke“ teilt die Bezirksregierung ausdrücklich auch in diesem Fall die Einschätzung von Landrat Cay Süberkrüb (SPD), dass die Beschwerde unberechtigt sei. Das Bürgerforum hatte Bürgermeister Ulrich Roland mangelnde Information und Falschaussagen zur Vereinbarung über den Ausbau der B224 zur A52 vorgeworfen. Dies wurde jetzt zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Bezirksregierung der Auffassung ist, Bürgermeister Roland habe im Gegenteil den Rat umfassend über die jeweilige Entwicklung zum Ausbau der B 224 zur A 52 informiert.

Der Rat habe daher in Kenntnis aller Umstände am 20. März 2016 seine Zustimmung zum Ausbau der B 224 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

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