Die Abschiebe-Praxis der Stadtverwaltung von abgelehnten Asylbewerbern ist laut Bezirksregierung Münster korrekt. Das geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor. Bürgermeister Ulrich Roland hatte die Bezirksregierung um Prüfung gebeten, nachdem CDU-Vorsitzender Dietmar Drosdzol der Verwaltung in einem Videobeitrag über Facebook im April vorgeworfen hatte, sie würde „deutsches Recht untergraben“, indem sie abgelehnte Asylbewerber dulde.
Die Ausländerbehörden hätten für die allermeisten Sachverhalte kein Ermessen, sondern seien in vielen Fällen ausdrücklich verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber zu dulden, so das Fazit von Regierungspräsidentin Dorothee Feller, nachdem ihre Behörde sich das Vorgehen der Stadt Gladbeck angesehen hatte. Die Ursachen dafür, dass eine Abschiebung nicht erfolge, „liegen in aller Regel außerhalb des Einflussbereiches der Ausländerbehörden“, heißt es weiter von Dorothee Feller.
