A 52: Befremden beim Bürgerforum

Mit Befremden reagiert das Bürgerforum Gladbeck auf den Bericht der Stadtverwaltung zum Planungsstand der A 52 vor dem Haupt- und Finanzausschuss. „Den von Baurat Dr. Kreuzer erweckten und von den Medien wiedergegebenen Eindruck, dass jetzt endgültig für die teilweise untertunnelte A 52 entschieden sei, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen“, so Dr. Norbert Marißen, Vorsitzender der Vereinigung, in einer Stellungnahme.

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Mit Befremden reagiert das Bürgerforum Gladbeck auf den Bericht der Stadtverwaltung zum Planungsstand der A 52 vor dem Haupt- und Finanzausschuss. „Den von Baurat Dr. Kreuzer erweckten und von den Medien wiedergegebenen Eindruck, dass jetzt endgültig für die teilweise untertunnelte A 52 entschieden sei, können wir beim besten Willen nicht nachvollziehen“, so Dr. Norbert Marißen, Vorsitzender der Vereinigung, in einer Stellungnahme.

Die vom Landesbetrieb Straßen.NRW beabsichtigte, doppelte Ausschreibung sowohl für die offene Verkehrsführung nach Vorgaben des Bundes als auch für einen Tunnel nach Wünschen von Land und Stadt setze eine verbindliche Einigung zwischen Bund und Land über die Aufteilung der Planungs- und Baukosten voraus. Hierzu habe Baurat Kreuzer trotz gezielter Nachfragen keinerlei belegbare Angaben machen können, so Marißen. Seine Berufung auf alte, von der Verwaltung erstellte und schon 2015 veröffentlichte, in Eigenarbeit erstellte Dokumente gebe hierzu nichts her, da diese nicht auf Verhandlungen bzw. Vereinbarungen zwischen Bund und Land beruhten.

Das Bürgerforum weist darauf hin, dass der Landesbetrieb im Januar 2018 ausdrücklich erklärt habe, dass Bund und Land die Planungs-, Bau- und Kostensituation vor Beginn der Ausschreibung zu klären hätten. Dies sei offensichtlich noch nicht erfolgt. Marißen: „Wir werden jetzt angesichts der verwirrenden Nachrichten aus dem Rathaus versuchen, eine klare Auskunft der Bundes- und der Landesregierung zur Art des beabsichtigten Ausbaus, zu Umfang und Höhe der baulichen und finanziellen Beteiligung des Landes sowie zu den mit dem Bund getroffenen Vereinbarungen zu bekommen.“

Außerdem stellt das Bürgerforum klar, dass das Ausschreibungsverfahren noch nicht begonnen habe. Die hierzu erforderliche Leistungsbeschreibung gebe es noch nicht. Selbst die „Bekanntgabe“, die angeblich im März 2018 erfolgt sei, sei noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Wie das Vergabeverfahren aussehen werde, wann es komme und ob der Bund entgegen seinen eigenen, limitierten Bauabsichten (Galerielösung) die zusätzliche Planung eines Tunnels erlauben und bezahlen werde, bleibe abzuwarten.

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