Kommunalwahl

Wahlbetrug? NPD Duisburg soll falsche Kandidaten aufstellen

Martin Sahl findet sich auf der Kandidatenliste der NPD für den Duisburger Rat wieder. Dabei hat er sich gegen Pegida engagiert und mit der Partei nichts zu tun.

Martin Sahl findet sich auf der Kandidatenliste der NPD für den Duisburger Rat wieder. Dabei hat er sich gegen Pegida engagiert und mit der Partei nichts zu tun.

Foto: Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Die NPD in Duisburg soll Kandidaten für den Rat nominiert haben, die gar nichts davon wussten. Einer der Betroffenen war früher SPD-Mitglied.

Die NPD in Duisburg soll für die Kommunalwahl am 13. September Fake-Kandidaten nominiert haben, damit sie in möglichst vielen Wahlkreisen vertreten und wählbar ist – das berichtet der Duisburger Blog Xtranews. So landete zum Beispiel Martin Sahl auf der Wahlliste. Erst als zahlreiche Bekannte das ehemalige SPD-Mitglied darauf ansprachen, flog die Sache auf. Die Polizei bestätigt, dass ihr dazu eine Online-Anzeige vorliegt. Der Staatsschutz ermittelt wegen „Fälschung von Wahlunterlagen“.

Ehemaliges SPD-Mitglied auf Duisburger NPD-Liste

Im Gespräch beteuert Martin Sahl: „Ich bin nicht so einer. Ich komme gut mit Bulgaren, Rumänen und anderen Menschen in Marxloh klar.“ In der Vergangenheit war der 40-Jährige bei den Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD, aktiv. Er engagierte sich bei Demonstrationen gegen Pegida, machte sich bei den Parteien, die den Widerstand gegen Rechts unterstützen, einen Namen.

Als die SPD-Ratskandidaten Torsten Steinke und Ünsal Baser, die in Hochfeld und Wanheimerort kandieren, in der vergangenen Woche ins Amtsblatt der Stadt schauten, fiel ihnen der Name von Martin Sahl auf. „Martin ist ein Facebook-Kumpel von mir, hat viel bei den Falken geholfen und das passte hinten und vorne nicht mit der Kandidatur“, bestätigt Torsten Steinke. Ünsal Baser stellte den Kontakt zum SPD-Bezirkspolitiker Claus Krönke, einem guten Bekannten von Martin Sahl her.

Der Zufall scheint offenbar Methode zu haben: Personen, die in ganz anderen Stadtteilen wohnen, sehen ihren Namen gar nicht auf dem Wahlzettel – im Fall von Martin Sahl sind es nur Bewohner von Hochfeld-Süd, die ihn als NPD-Kandidaten wahrnehmen. Im Bereich Alt-Walsum/Aldenrade-Süd steht laut städtischem Amtsblatt für die NPD Rolf Rochell aus dem Duisburger Westen auf der Liste. Auch Andreas Esters, NPD-Kandidat für Duissern, wohnt im Gebiet „47226“ im Westen der Stadt.

Ob sie wirklich bewusst für die NPD antreten oder ihre Namen nur benutzt werden, bleibt unklar.

Duisburger NPD-Spitzenkandidatin weist Vorwürfe zurück

Martin Sahl, der demnächst einen Zwei-Euro-Job anfängt, ist mit seinem Latein am Ende. „Ich möchte wirklich gerne wissen, wer mir so etwas antut. Alle meine Freunde wenden sich von mir ab“, beschreibt er. Er kenne nur eine Person „von Kindesbeinen an“, die nun bei der NPD ist. „Der hat mir geschworen, dass er so etwas niemals machen würde.“

Die Spitzenkandidatin der NPD in Duisburg, die Ratsfrau Melanie Händelkes, will sich indes nichts vorwerfen lassen und verweist auf andere Parteimitglieder, die losgezogen seien, um genügend Kandidaten zu überzeugen.

Der Landesverband der NPD teilt in einer Stellungnahme mit: „Die NPD-Duisburg hat keine Fake-Kandidaten aufgestellt.“ Die Kandidaten müssten ihre Zustimmungserklärungen auf den entsprechenden Formularen des Wahlamtes handschriftlich, durch Unterschrift, leisten. „Dies kann durch entsprechende Sachverständigengutachten belegt werden.“ Zudem würden auf den Formularen persönliche Daten wie Geburtstag, Geburtsort und erlernter Beruf abgefragt, „welche man sich nicht aus den Fingern saugen“ könne. Die Kandidaten müssten allerdings nicht Parteimitglied sein.

Offene Listen seien üblich und rechtlich nicht zu beanstanden. „Die Aussagen von Herrn und Frau S. können wir uns nur so erklären, dass Druck von dritter Seite auf die Personen ausgeübt wurde. Gerade im Stadtteil Marxloh ist es nicht unwahrscheinlich, dass Kandidaten der NPD bedroht und/oder eingeschüchtert werden“, heißt es in dem Schreiben der NPD.

Stadt Duisburg: Dem Wahlamt liegen alle Unterschriften vor

Die Stadt erklärt auf Nachfrage: „Dem Wahlamt liegen die nach dem Kommunalwahlrecht notwendigen Erklärungen über die Rechtmäßigkeit dieser Bewerbungen (nebst Unterschriften) durch Vertreter der NPD vor.“ Der Wahlausschuss habe über alle Vorschläge in seiner Sitzung am 4. August entschieden und die Vorschläge der NPD zugelassen. „In der anschließenden Drei-Tages-Frist für eine Beschwerde gegen einen Wahlvorschlag gab es keine Meldung.“ Am Dienstag habe Martin Sahl dann eidesstattlich versichert, „nie eine Kandidatur für die Nationaldemokratische Partei (NPD) eingegangen“ zu sein. „Die Stadt Duisburg wird in dieser Angelegenheit die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen einer möglichen strafrechtlichen Relevanz informieren.“

Dies könnte Folgen für die Wahl am 13. September haben: Wird eine Unterschrift auf einer Zustimmungserklärung vom angeblichen Wahlbewerber nicht geleistet, sondern gefälscht, müsste der Wahlvorschlag zurückgewiesen werden, erklärt die Stadt. Ist dies mangels Kenntnis nicht möglich, müsste eine Wiederholungswahl in dem betroffenen Wahlbezirk durchgeführt werden – sofern das ausschlaggebend für das Ratsmandat sei. Darüber würde der neu gewählte Rat entscheiden. Jede Änderung eines Wahlvorschlages nach der Entscheidung über seine Zulassung ist gesetzlich ausgeschlossen. „Es gibt keine Möglichkeit, den Wahlvorschlag nachträglich zu entfernen.“ Damit bleibt der Name erst einmal auf der Liste.

Kommunalwahl: 36 Wahlkreise in Duisburg

36 Wahlkreise gibt es bei der Kommunalwahl in Duisburg, in denen Kandidaten direkt kandidieren. Derjenige, der die meisten Stimmen erhält, zieht in den Rat ein. Aber auch kleinere Parteien haben ein Interesse daran, in jedem Wahlkreis vertreten zu sein, denn dann sind sie überall wählbar – das erhöht die Chance, ein gutes Stimmergebnis zu erhalten und so vielleicht über die Reserveliste in den Rat zu kommen.

Die NPD in Duisburg wurde 2014 von 2520 Personen gewählt. Das waren 1,7 Prozent und reichte für einen Sitz: Melanie Händelkes vertrat in den vergangenen Jahren die Interessen der nationalen Partei im Rat.

Duisburger NPD erneut in der Kritik

„Ich kann mir nicht erklären, wie so etwas zustande kommt, zumal die beiden Personen, die die Kandidaten angesprochen haben sollen, gar nichts davon hätten“, sagt Melanie Händelkes. Je nach Ergebnis würde alle Stimmen ihr zugute kommen.

Die NPD Duisburg prüft ebenfalls Rechtsmittel. Sie habe bereits die Rechtsabteilung der Partei beauftragt, sich der Sache anzunehmen. „Von unserer Seite wird derzeit ein einstweiliger Verfügungsantrag geprüft und Strafanträge vorbereitet.“

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