Stadtrat

Wählergruppe in Duisburg erhebt Einspruch gegen Wahlergebnis

Bei der Kommunalwahl 2020 gab es Probleme bei der Briefwahl, für die sich Wahlleiter Martin Murrack entschuldigte. Im Bild die Auszählung im Wahllokal Duisburg-Großenbaum.

Bei der Kommunalwahl 2020 gab es Probleme bei der Briefwahl, für die sich Wahlleiter Martin Murrack entschuldigte. Im Bild die Auszählung im Wahllokal Duisburg-Großenbaum.

Foto: Oliver Kühn

Duisburg.  Die Bürgerlich-Liberale, die den Einzug in den Stadtrat verpasst hat, will gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Duisburg Einspruch erheben.

Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale hat gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Duisburg Einspruch eingelegt. Sie konnte ihren Platz im Stadtrat nicht verteidigen, stattdessen ziehen Die Partei und die Tierschutz-Partei ein.

Auf ihrer Facebook-Seite erklärt das Bündnis, dass sie an Wahlleiter Martin Murrack sowie an den Landes-Wahlleiter Wolfgang Schellen entsprechende Post fristgerecht auf den Weg gebracht habe. Außerdem werben sie dafür, ebenfalls Einspruch gegen das Wahlergebnis zu erheben und dafür den Text der BL per Einschreiben mit Rückschein ins Rathaus zu schicken.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Chaos bei der Briefwahl

Zur Begründung nennt die Bürgerlich-Liberale die bekannten Probleme bei der Briefwahl, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Wahlmanipulation sowie die Tatsache, dass sowohl „Wahlleiter Murrack als auch OB Link Wahlwerbung für SPD-Kandidaten wie Claus Krönke“ gemacht und damit „aktiv und entgegen des Neutralitätsgebots ihrer Mandate, in die Wahl eingegriffen“ hätten.

Hans-Werner Schwarz und Jochem Knörzer als BL-Vorsitzende nennen als weiteren Grund, dass „die beiden Kandidaten der Reserveliste der Tierschutz Partei in einer Nachbarstadt, nicht aber in Duisburg, angemeldet“ gewesen seien.

Widerspruch gegen die Kritikpunkte der Bürgerlich-Liberalen

Eine erste Reaktion hat bereits Claus Krönke bei Facebook gepostet, der betont, „keine Unterstützung von den genannten Amtspersonen erhalten“ zu haben. Außerdem sei er kein Ratsherr, sondern künftig über Listenplatz 4 in der BV Hamborn vertreten. Der Vorwurf, dass die beiden Ratsmitglieder der Tierschutzpartei nicht in Duisburg gemeldet seien, stimmt nach Angaben der Stadt nicht.

Die BL hat bei der Ratswahl 608 Stimmen bekommen, das entspricht einem Anteil von 0,44 Prozent, 2014 waren es noch 1,09 Prozent. In den Bezirken hat sie teilweise zugelegt, so etwa in Hamborn von 0,24 auf 0,94 Prozent.

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