Kommunalwahl

Wahlbetrug in Duisburg? BIG informiert, Kandidat schweigt

Pressekonferenz zum Vorwurf der Wahlfälschung in Duisburg (v.l.): Resul Öztas, Pressesprecher des Wahlbündnisses BIG-Dergah; Haluk Yildiz, Parteivorsitzender der BIG-Partei; Isa Tastemir, stellvertretender Vorsitzender der Wählergemeinschaft „BIG-Dergah“, und dessen Vorsitzender Ibrahim Doğancı. Der Beschuldigte war nicht vor Ort.

Pressekonferenz zum Vorwurf der Wahlfälschung in Duisburg (v.l.): Resul Öztas, Pressesprecher des Wahlbündnisses BIG-Dergah; Haluk Yildiz, Parteivorsitzender der BIG-Partei; Isa Tastemir, stellvertretender Vorsitzender der Wählergemeinschaft „BIG-Dergah“, und dessen Vorsitzender Ibrahim Doğancı. Der Beschuldigte war nicht vor Ort.

Foto: Foto: Tanja Pickartz / FUNKE Foto Services

Duisburg.  In Duisburg wird auch einem Kandidaten des Bündnisses BIG-Dergah versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Das sagt die BIG-Partei nach den Razzien.

Kurz vor der Kommunalwahl ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Abstimmung am Sonntag. „Zwei der drei Beschuldigten treten für zwei unterschiedliche Parteien bei der Kommunalwahl an“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft nach Razzien am Mittwoch (wir berichteten). Am Donnerstagmittag haben sich Vertreter einer betroffenen Partei zu den Vorwürfen geäußert: Es handelt sich um die Wählergemeinschaft der „BIG-Dergah“. Einer der Beschuldigten ist Geschäftsmann Selgün Calisir aus dem Stadtnorden.

Das Bündnis „BIG-Dergah“ steht auf dem Stimmzettel für die Ratswahl. Der Vorwurf: Es sollen Briefwahlstimmen zugunsten des „BIG-Dergah“-Direktkandidaten Calisir (Wahlbezirk 6, Marxloh) angeboten worden sein.

Razzien in Duisburg: Beschuldigter BIG-Dergah-Kandidat Selgün Calisir schweigt

Ratskandidat Selgün Calisir wehrte sich im Gespräch mit unserer Redaktion bisher gegen die Vorwürfe und sagte: „Da will mir jemand bewusst schaden. So eine Hinterhältigkeit habe ich im Rahmen meiner Karriere noch nicht erlebt.“

Am Donnerstag haben sich Vertreter des BIG, das steht für „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“, sowie des kooperierenden Kulturvereins Dergah zum ersten Mal direkt geäußert. Selgün Calisir war allerdings bei dem Gespräch nicht vor Ort – er beruft sich auf sein Recht zu schweigen. Dazu habe ihm sein Anwalt geraten.

Bundesweit aktive Partei BIG tritt mit Kulturverein Dergah an

Stattdessen reiste der BIG-Bundesvorsitzende Haluk Yildiz zur Pressekonferenz im Hochfelder Wasserturm an. „Die BIG wurde 2010 gegründet und hat schon viele Wahlkämpfe bestritten“, sagt Yildiz.

Mit Blick auf die Vorwürfe versichert er, dass seine Partei selbst an einer Aufklärung interessiert sei. Duisburg sei für die von Muslimen gegründete Partei eine wichtige Stadt. Bei der Europawahl 2019 wurde BIG laut amtlicher Statistik der Stadt Duisburg von 2223 Personen gewählt und bekam 1,38 Prozent der Stimmen.

In Duisburg gibt es allerdings eine Besonderheit. Um bei der Kommunalwahl schlagkräftiger zu sein, schloss sich die BIG mit Vertretern des Kulturvereins Dergah zusammen. Dieser hatte bisher zum Beispiel Hausaufgenhilfe angeboten oder im Böninger Park Jahr für Jahr interkulturelle Feste veranstaltet. Im Juni diesen Jahres wurde das Wählerbündnis gegründet. Etwa 40 Personen gehören zu „BIG-Dergah“. Der Vorsitzende der Duisburger Gruppierung ist Ibrahim Doğancı.

Beschuldigter Kandidat soll kein Parteimitglied sein

„Selgün Calisir ist zwar Kandidat dieses Bündnisses, aber kein Mitglied von BIG“, betont Haluk Yildiz. Auch ihm habe der Geschäftsmann aus Marxloh nicht alle Fragen beantwortet.

Dass bei der Razzia am frühen Mittwochmorgen nicht nur Unterlagen, sondern auch Handys beschlagnahmt worden waren, wusste Yildiz allerdings. Die Staatsanwaltschaft, die nach unserer Berichterstattung drei Wohnungen und ein Büro durchsucht hatte, sprach am Mittwoch lediglich davon, dass „umfangreiches Beweismaterial sichergestellt“ worden sei. Die Dokumente würden auch „auf Fälschungsmerkmale“ überprüft.

Welche zweite Partei verdächtigt wird, wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Jennifer König, mit Blick auf den nahen Wahltermin nicht sagen. „Uns ist nicht bekannt, um welche andere Partei es sich dabei handeln könnte“, erklärte Haluk Yildiz.

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Im Fall Calisirs gelte für ihn die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde das allerdings auch aus Sicht seiner Partei Konsequenzen haben. Welche, ließ Yildiz offen. Die Kandidatur des Beschuldigten werde aufrecht erhalten. Ein Rückzug sei ohnehin nicht mehr möglich, die Wahlzettel sind bereits gedruckt.

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