Kommunalpolitik

Verbände: Duisburger Wahlergebnis ist Warnsignal

Stephan Kiepe-Fahrenholz, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Duisburg, ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Duisburg.

Stephan Kiepe-Fahrenholz, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Duisburg, ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Duisburg.

Foto: Foto: Fabian Strauch / FUNKE Foto Services

Duisburg.  Als „Warnsignal“ an die Politik in Duisburg bezeichnen die Wohlfahrtsverbände das Wahlergebnis. Das sind ihre Forderungen an den Rat.

Als „Warnsignal an die etablierte Politik“ bezeichnet die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Duisburg das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September.

„Es hat die beiden Parteien, die in den vergangenen Jahren die Geschicke unserer Stadt maßgeblich bestimmt haben, etwa ein Viertel ihrer bisherigen Stimmenanteile gekostet“, schreibt die AG in einer Erklärung zum Wahlergebnis. „Zugleich sind die demokratiefeindlichen Kräfte auf der Rechten deutlich gestärkt worden.“ Für ein technokratisches ‘Weiter so’ geben es seitens der Verbände deshalb kein Verständnis.

Duisburger Wohlfahrtsverbände fordern effiziente Sozialpolitik und Umweltschutz

Die Verbände sind der Überzeugung, dass effiziente Sozialpolitik und nachhaltiger Umweltschutz kein schmückendes Beiwerk, sondern im Gegenteil grundlegende Voraussetzungen dafür bilden, um die Zivilgesellschaft nicht noch weiter in Beteiligte und Ausgegrenzte, in Gewinner und Verlierer auseinanderfallen zu lassen.

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Sie erwarten deshalb vom neuen Rat, dass die Stadt die Sorge um Beschäftigung mitverantwortlich angeht und sie nicht der Bundesanstalt für Arbeit überlässt. Die angekündigte Neuausrichtung der Wohnungspolitik müsse umgesetzt und auf die Bedarfslage der Zuwanderung ausgerichtet werden. Betreuung von Kinder und Jugendlichen in Kitas und im offenen Ganztag müsse flächendeckend und ohne Überschreitung von Gruppen-Obergrenzen sichergestellt werden.

Teilhabe ermöglichen, Klimafolgen von Entscheidungen prüfen

Die Teilhabe am politischen,wirtschaftlichen und sozialen Leben müsse für alle Duisburger ohne Rücksicht auf Person, Herkunft und kulturelle Prägung gewährleistet sein. Für ältere Bürger müsse es die notwendigen Begegnungs- und Beratungskapazitäten geben, damit sie ihren Alltag so selbstbestimmt wie nur möglich gestalten können. Außerdem dürfe „kein kommunalpolitisches Ziel verfolgt und keine Maßnahme umgesetzt werden, die nicht vorab sorgfältig auf ihre Folgen für das Klima und für die konkreten Umweltbedingungen in Duisburg geprüft worden sind“, fordern die Verbände.

Dass all das Geld kostet, sei ihnen sehr wohl bewusst, so die AG-Mitglieder: „Wir erwarten eine entsprechende Haushaltsführung und fordern von Bund und Land eine umfassende Entschuldung der Kommunen und bietet dem Rat und der Verwaltung dazu öffentliche politische Unterstützung an.“

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