Kommunalpolitik

Rat in Duisburg: CDU-Fraktion schießt gegen SPD und Grüne

Die neue CDU-Ratsfraktion im Fraktionschef Thomas Mahlberg kritisiert die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen.

Die neue CDU-Ratsfraktion im Fraktionschef Thomas Mahlberg kritisiert die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen.

Foto: CDU Duisburg

Duisburg.  Die CDU um Fraktionschef Thomas Mahlberg kritisiert die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen. Sie befürchtet „instabile Verhältnisse“.

Die CDU-Ratsfraktion hat die Ankündigung von SPD und Grünen, ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Rat zu vertiefen, „überrascht zur Kenntnis genommen“. Das erklärte die von Thomas Mahlberg geführte Fraktion am Mittwoch in einer eigens formulierten Pressemitteilung, in der sie SPD und Grüne scharf, die Ökopartei grundsätzlich kritisiert.

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„Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass sich demokratische Parteien austauschen und zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht bestehen zwischen den beiden Parteien jedoch bei vielen kommunalen Themen in Duisburg konträre Auffassungen“, kommentierte Thomas Mahlberg die Annäherung. Als Beispiel nennt er die „Fortführung der Ost-Tangente in Rheinhausen“. Zudem fehle den potenziellen Partnern eine eigene Mehrheit im Stadtrat: „Diese instabilen politischen Verhältnisse wären letztlich eine schlechte Perspektive für die Stadt“, formuliert Mahlberg seine Bedenken.

Die CDU-Ratsfraktion werde „unbeirrt weiter mit klarem Kompass für die begonnenen Projekte kämpfen, sieht aber die in der vergangenen Ratsperiode durch CDU und SPD erfolgreich eingeleiteten Schritte zur wirtschaftlichen Stärkung Duisburgs gefährdet, sofern im Rat plötzlich ideologische Erwägungen und nicht mehr sachpolitische Abwägungen im Vordergrund stehen sollten“, legt die CDU in der von Fraktions- und Pressereferent Thorsten Vermathen verfassten Mitteilung nach.

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