Fall Bivsi

Petitionsausschuss des Landtags: Bivsi soll zurückkommen

Mitte Juni zogen hunderte Demonstranten vom Steinbart-Gymnasium zum Rathaus in Duisburg. Ihr Motto "Wir wollen Bivsi Zurück"  Foto: Lars Heidrich / FUNKE Foto Services

Mitte Juni zogen hunderte Demonstranten vom Steinbart-Gymnasium zum Rathaus in Duisburg. Ihr Motto "Wir wollen Bivsi Zurück" Foto: Lars Heidrich / FUNKE Foto Services

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Duisburg.  Der Petitionsausschuss des Landtags empfiehlt, die Familie von Bivsi Rana aus Nepal wieder einreisen zu lassen. Entscheidung nach den Ferien.

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Der Petitionsausschuss des Landtags in Düsseldorf hat am Dienstag eine Empfehlung im Fall der Familie von Bivsi Rana abgegeben. Einstimmig haben die Abgeordneten für eine Rückkehr der Familie aus Nepal votiert. "Wir empfehlen der Stadt Duisburg einstimmig, die Einreise-Sperre für die Familie wieder auf null zu setzen. Wir sind aus humanitären Gründen zu dieser Einschätzung gekommen, weil wir die Umstände der Abschiebung und die Situation der Familie betrachtet haben", erklärte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Jörg (SPD) im Anschluss an die Sitzung.

"Ich habe gesehen, wie wichtig humanitäre Haltungen von Oberbürgermeistern sind. Sören Link unterstützt die Familie bei der Wiedereinreise. Das ist ganz wichtig und entscheidend. Behörden müssen auch in der Lage sein, Fehler zu korrigieren". so Jörg weiter.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses erklärt auch, wie es nun für die Familie weitergeht: "Die Familie muss jetzt abwarten, bis die Stadt Duisburg die Einreisesperre auf null setzt. Dann ist das Auswärtige Amt gefragt, bei dem die Familie erneut ein Einreisevisum beantragen muss. Das Auswärtige Amt sieht diese Angelegenheit wohl auch sehr wohlwollend."

Er und Sigrid Beer (Grüne) hoffen, dass nach den Sommerferien eine Entscheidung zugunsten der Familie fällt. „Die Behörden in Duisburg und das Auswärtige Amt arbeiten gut zusammen“, ergänzt die Grünen-Politikerin Beer.

Oberbürgermeister bittet Bundesinnenministerium um Unterstützung

Oberbürgermeister Sören Link setzt sich persönlich dafür ein, dass Bivsi Rana wieder einreisen kann: „Ich habe mittlerweile mit vielen beteiligten Stellen gesprochen. Von allen Seiten wurde mir eine wohlwollende Prüfung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zugesagt. Ich wünsche der jungen Frau, dass sie hier in Duisburg ihren Schulabschluss machen kann“. Link habe am Dienstag noch einmal ein entsprechendes Schreiben an das Bundesinnenministerium mit der Bitte um Unterstützung geschickt.

Felix Banaszak, Vorstandssprecher der Duisburger Grünen und ehemaliger Schülersprecher des Steinbart-Gymnasiums, glaubt, dass jetzt noch einmal "Schwung in die Sache" komme. Seit gut fünf Wochen setzten sich Schüler und Eltern für die Rückkehr der Familie ein. Dass sich der von Schülervertretung und Elternpflegschaft angerufene Petitionsausschuss des Landtags NRW fraktionsübergreifend und eindeutig ihrer Forderung angeschlossen habe, sei ein großer Zwischenerfolg für die Unterstützer und ein Zeichen dafür, dass die Rückkehr der Familie im öffentlichen Interesse ist.

Petitionsausschuss hatte im Vorfeld Vertreter des Steinbart-Gymnasiums gehört

Stephan Kube, der Vorsitzende der Schulpflegschaft des Steinbart-Gymnasiums, war vor 14 Tagen zusammen mit der Schülersprecherin, Sarah Habibi, im Landtag, um eine halbe Stunde lang mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen. In dieser nichtöffentlichen Anhörung sei er auf Menschen gestoßen, die an einer konstruktiven Lösung für die ganze Familie Rana interessiert seien, sagte Kube. Er hoffe deshalb sehr, dass der Petitionsausschuss nun eine Empfehlung an die Exekutive, sprich an Bund, Land und die Stadt Duisburg abgebe, so dass das 15-jährige Mädchen zusammen mit ihren Eltern bald aus Nepal nach Duisburg zurückkehren könne.

Was ist das eigentlich, ein Petitionsausschuss?

Artikel 17 des Grundgesetzes sieht den Petitionsausschuss als besondere Anlaufstelle für Bürger vor, die sich von Ämtern oder Behörden ungerecht behandelt fühlen. 25 Abgeordnete gehören dem Ausschuss an. Sie prüfen, ob eine Petition zulässig ist. Wenn dem so ist, recherchieren sie die Hintergründe, sprechen mit Betroffenen. Oft werden für ein vermittelndes Gespräch der Bürger und die Behörde an einen Tisch geholt.

Das Angebot gilt für jedermann, auch ausländische Mitbürger können dieses Instrument nutzen. Petitionen können formlos schriftlich eingereicht werden, auch online gibt es Möglichkeiten über ein Formular.

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