Kommentar

Nichts als die halbe Wahrheit – kommentiert Stefan Endell

Ein Kommentar von NRZ-Redakteur Stefan Endell.

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Besonders in Zeiten des Wahlkampfes wird dem Beobachter von politischen Debatten in Duisburg gerne ein X für ein U vorgemacht. Aber ist das fair?

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Besonders in Zeiten des Wahlkampfes wird in Duisburg dem Beobachter von politischen Debatten gerne ein X für ein U vorgemacht. Halbwahrheiten, im Brustton der Empörung vorgetragen, mutieren dann zu Stein gemeißelter Wahrheit, Pseudo-Wahrheit. Ein paar Beispiele ?

Wer noch hätte das Bahn-Areal kaufen können?

Stichwort „Outlet“: Der Stadt gehöre ja das Grundstück am Güternbahnhof nicht, so spricht der OB gebetsmühlenartig in der Debatte um das strittige Outlet. Deswegen habe die Stadt dort leider keinerlei Einfluss auf die Nutzung. Falsch: Abgesehen vom Baurecht, mit dem die Stadt auch dort Nutzung steuern kann, besaß die Stadt das so genannte „Vorkaufsrecht“ auf dieses riesige Bahn-Grundstück, auf das der Berliner Möbel-Multi erst Polster und jetzt ein Outlet setzen will.

Am 5. Juli 2010 hatte der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung mit Stimmen der SPD-Fraktion entschieden, das „besondere Vorkaufsrecht“ gemäß §25 BauGB nicht auszuüben. Für preiswerte 58 €/m² hätte die Stadt vor sieben Jahren also den Grund kaufen und mit dem Foster-Masterplan bespielen können. Gut, sie hätte dazu einen Kredit aufnehmen müssen. Die Behauptung des OB, „der Stadt gehört ja das Grundstück nicht“, ist nicht gelogen. Aber sie schreddert haarscharf an der historischen Wahrheit vorbei. Sie ist eine Nebelkerze, zum Verschleiern von Planungs-Verantwortung, aus der sich damals die Stadt, unbemerkt vom Publikum, verabschiedet hatte. Ist das fair?

Stillstand am Güterbahnhof?

Noch ein Beispiel? „Dann droht Stillstand“, behauptet keck der Möbel-Multi aus Berlin, sollten die Duisburger beim Bürgerentscheid dem Outlet die rote Karte zeigen. Unfug! Wir haben dort längst Stillstand – selbst verschuldet durch den „Nicht-Investor“ Krieger. Er beschert der Stadt und uns allen am Bahnhof seit Jahren „Stillstand“, weil er ständig woanders Möbelhäuser baut, nur nicht, wie angekündigt, in Duisburg.

Nie wieder politische Aufträge für die Gebag?

Noch ein Beispiel? Nie wieder nach dem Museums-Desaster werde die städtische Wohnungs-Baugesellschaft Gebag „politische Aufträge“ übernehmen, die nichts mit Wohnbau zu tun haben! Gut gebrüllt Löwe! Jetzt muss die Gebag den Holzhafen für „The Curve“ baureif machen. Mit sozialem Wohnungsbau hat dies ebenso wenig zu tun wie die überraschende Übernahme der städtischen Anteile der Entwicklungsgesellschaft Duisburg durch die Gebag. Dies ist Politik pur!

Der Rat entscheidet! Wirklich?

Letztes Beispiel: Der neue Flächennutzungsplan der Stadt: 170 Hektar neuer Flächenfraß ist dort geplant. Der ist aber erst gültig, nachdem Ratsgremien final entschieden haben. Doch an vielen Orten schafft die Stadt mit Bauplänen bereits Fakten. Ist das fair?

Ach Duisburg, wie gehst du mit deinen Bürgern um...

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