Wirtschaft

IHK Duisburg fordert mehr Mut von der Landesregierung

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war der Gastredner beim IHK-Neujahrsempfang in der Mercatorhalle. Gerade der Kammerbezirk mit Duisburg spiele wegen seiner Lage eine „einzigartige Rolle“. Fotos:Zoltan Leskovar

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war der Gastredner beim IHK-Neujahrsempfang in der Mercatorhalle. Gerade der Kammerbezirk mit Duisburg spiele wegen seiner Lage eine „einzigartige Rolle“. Fotos:Zoltan Leskovar

Duisburg.  Lob und Kritik gab es für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Neujahrsempfang der IHK. Er hörte beides als Gastredner in der ersten Reihe.

Mehr „mutige Schritte“ zu Reformen zur Stärkung der Wirtschaft forderte der Präsident der Niederheinischischen Industrie- und Handelskammer, Burkhard Landers, auf dem IHK-Neujahrsempfang am Dienstagabend von der schwarz-gelben Landesregierung. Der Adressat saß in der ersten Reihe: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war der geladene Gastredner.

Das Land als „Entfesslungskünstler“, das unter der CDU/FDP-Regierung Planungsverfahren und Genehmigungsabläufe beschleunigt und vereinfacht hat: Dafür gab es im Großen Saal der Mercatorhalle vor 900 Gästen bei dem traditionellen Treffen von Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Lob von der IHK. Aber die Unternehmen fordern mehr Konsequenz bei der Umsetzung, eben auch mehr Mut, zum Beispiel bei einer beherzten Steuerreform: „Es wäre gut, wenn sich NRW als größtes Bundesland an die Spitze einer Initiative zu einer echten Steuerreform stellen würde“, forderte Landers.

Sorgenkind bleibt die marode Infrastruktur

Sorgenkind der Wirtschaft bleibt die marode Infrastruktur, Stichwort Autobahnen, die A 40-Rheinbrücke oder der schleppende Ausbau von Bahnlinien: Es wäre eine „Katastrophe“, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, Duisburg und die Region „seien nicht mehr erreichbar“, mahnte der IHK-Präsident und kündigte ein neues regionales „Bündnis für Mobilität“ unter Federführung der IHK an, das kommende Woche in Beisein von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst in Duisburg vorgestellt wird.

Scharfe Kritik äußerte Landers an den „unverhältnismäßigen“ Dieselfahrverboten und den vorhergehenden Versäumnissen, das Problem werde jetzt bei den „Autobesitzern und der Wirtschaft abgeladen“. Es sei richtig, dass sich die Landesregierung für andere Lösungen einsetze. Besorgniserregend bleibt für die Wirtschaft der Mangel an qualifizierten Beschäftigten. Bis 2030 brauche die Region 35.000 Fachkräfte, so Landers. „Mehr Geschwindigkeit“, wünscht sich die IHK bei der Umsetzung des neues Schulfachs Wirtschaft an NRW-Schulen. Auch der Bund-Länder-Streit um den Digital-Pakt müsse beendet werden. Dieser Forderung pflichtete Laschet bei, hofft auf eine „pragmatische und schnelle“ Lösung - vielleicht ohne die von den Ländern misstrauisch beäugte Änderung des Grundgesetzes.

„NRW kommt als Ganzes nur voran, wenn der Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter gelingt“, stellte der Ministerpräsident klar. Hohe Erwartungen hat er an die einberufene Ruhrkonferenz. Sie soll einen „Schub der Ideen geben“. Dazu notwendig sei auch eine bessere Kooperation der Revierstädte.

Laschet lobt „Rekordtempo“

Als „Rekordtempo“ lobte Laschet das bisher gerade mal einjährige Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 40-Rheinbrücke: „Es ist mit Deutschland nicht vereinbar, dass wir nicht über den Rhein fahren können“, so Laschet. Apropos fahren: Der CDU-Politiker erneuerte seine Kritik an den Dieselfahrverboten. „Hier sind Maß und Mitte wichtig“, sagte er. Das Dieselfahrverbot für die A 40, sei auch keine „kluge“ Maßnahme.

Wie schon IHK-Präsident Landers gab Laschet ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union ab, gerade angesichts der Europawahlen im Mai, der populistischen Strömungen und des drohenden Brexit: „Wir lassen uns das europäische Projekt nicht kaputt machen“, sagte Laschet.

Neues Bündnis für Mobilität

Am Montag gründet die Niederrheinische IHK gemeinsam mit zahlreichen regionalen Unternehmen, dem DGB und Straßen.NRW das Bündnis „#GemeinsamMobil für Duisburg und den Niederrhein“.

Das Bündnis soll für mehr Verständnis und Akzeptanz für die Entwicklung der Infrastruktur in der Region werben. Besonders einsetzen soll es sich für die zahlreichen anstehenden Bauprojekte im Raum Duisburg, allen voran für den Neubau der A 40-Rheinbrücke Neuenkamp, den sechsspurigen Ausbau der A 59 und den Ausbau des Kreuz Kaiserberg.

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