Gehaltsskandal

Gefeuerte Duisburger Werkstatt-Chefin Rogg hatte Dienstwagen mit 354 PS

Roselyne Rogg wurde im  August fristlos von ihrer Aufgabe als Geschäftsführerin der Werkstatt entbunden.

Roselyne Rogg wurde im August fristlos von ihrer Aufgabe als Geschäftsführerin der Werkstatt entbunden.

Foto: Jörg Schimmel

Duisburg.   Im Skandal um überzogene Gehälter der Ex-Chefin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung hat das Rechnungsprüfungsamt einen Bericht vorgelegt.

Im Skandal um die überzogenen Gehälter der früheren Geschäftsführerin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM), Roselyne Rogg, hat der Rat am vergangenen Montag Oberbürgermeister Link den Auftrag erteilt, von der fristlos entlassenen Ex-Werkstatt-Chefin sowie vom ehemaligen Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Stadtdirektor Reinhold Spaniel, Schadenersatz in Höhe von 760.000 Euro einzufordern.

Der Rat stützt sich dabei auf einen Sonderbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, in dem auf 20 Seiten die Chronologie eines über viele Jahre begangenen Regelverstoßes aufgezeigt wird: Es geht um massiv ansteigende Gehaltszahlungen, um zusätzliche Tantiemen, um hohe Zusatzbezüge, gedacht für die Altersvorsorge, wie auch um einen Dienstwagen, der vom genehmigten Mittelklassewagen zur Luxuskarrosse mutiert war.

„Aufsichtsrat hätte vermutlich nicht zugestimmt“

Die städtischen Finanzkontrolleure im Rechnungsprüfungsamt kommen in ihrem Sonderbericht zu der Auffassung, dass der Aufsichtsrat der Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) spätestens ab 2013 über die Entwicklung von Geschäftsführerbezügen und sonstigen Leistungen nicht mehr informiert wurde.

Erhöhung von Bezügen und sonstigen Leistungen wurden, so sagt der Prüfbericht, ab 2013 „einvernehmlich zwischen der Werkstatt-Geschäftsführerin und dem Aufsichtsratsvorsitzendem“ Reinhold Spaniel vereinbart. Der Aufsichtsrat wurde von den beiden Personen offenbar gezielt umgangen, weil der Aufsichtsrat weiteren Gehaltserhöhungen ohne Hinzunahme weiterer Gutachten „vermutlich nicht zugestimmt“ hätte. In Summe ergaben sich jährlich 330.000 Euro zuzüglich Dienstwagen, Smartphone sowie die Übernahme der fälligen Sozialabgaben.

Erlaubt: Dienstwagen der Preisklasse VW Passat

Erhebliche zusätzliche Zahlungen neben dem Gehalt, gedacht als Arbeitgeberbeitrag für eine private Altersversorgung der Geschäftsführerin, wurden, so die Prüfer, nicht kontrolliert und wurden „vertragswidrig als Gehalt ausgezahlt“. Auch der Umgang der in diesem Sommer fristlos entlassenen Geschäftsführerin mit der vertraglichen Vereinbarung „Dienstwagen“ wird von den städtischen Rechnungsprüfungsamtes in ein kritisches Licht gestellt.

Vereinbart war mit Frau Rogg, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung ein Pkw der Preisklasse VW Passat für die dienstliche und private Nutzung zur Verfügung gestellt werde.

Doch ein Passat wurde nie angeschafft; Frau Rogg hat sich von ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Spaniel sogleich die Erlaubnis geben lassen, dass „die Automarke frei wählbar“ sei, solange der Fahrzeugpreis die Obergrenze eines beliebigen VW Passat nicht überschreite. Gekauft wurde so anfangs ein Mercedes B 200 CDI (140PS) zum Preis von 39.950 Euro.

Am Ende war es ein Audi Q5 mit 354 PS für 86.000 Euro

In festen Abständen von zwei Jahren seien sodann die Dienstwagen durch neue Fahrzeuge ersetzt worden, wobei dann hochwertigere Audi Q5 zu Preisen von 55.000€, 67.500€, 78.000€ plus Extras für 7700€ und schließlich im Jahr 2017 ein Q5 (motorisiert mit 354 PS) für 83.640 Euro plus Extras für 2549 Euro für die Geschäftsführerin angeschafft wurden.

Die Betriebskosten (Tankfüllungen) durfte sie der Werkstatt ebenfalls in Rechnung stellen. In manchen Jahren kamen viele Tankquittungen aus Frankreich zusammen, mit einer Gesamtfahrleistung von 130.000 km in zwei Jahren. Die Prüfer kritisieren, dass vertragliche Rechte von Frau Rogg „mindestens bis zur äußersten Grenze ausgedehnt wurden und keine weiteren Kontrollen erfolgten.“

„Wer rechnen kann, hätte draufkommen können!“

Die kleine HSV-Fraktion hatte am vergangenen Montag im Rat kritisiert, dass es sich der Rest-Aufsichtsrat viel zu leicht mache mit dem Hinweis, Rogg und Spaniel hätten den Aufsichtsrat im Unklaren gelassen. Wer rechnen könne, dem hätte auch als einfaches Mitglied im Aufsichtsrat der Werkstatt auffallen können, dass bei gleichbleibendem Stammpersonal im Jahr 2016 die Personalaufwendungen schlagartig um 364.000 € nach oben geschossen seien.

In einer Pressemitteilung schreibt die HSV-Fraktion: „Aber wohl selbst eine MdL wie Sarah Philipp, die im Aufsichtsrat vertreten ist, hat anscheinend einfach mal nicht nachgerechnet. Nun prüft man die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nur beim Stadtdirektor a.D. Spaniel, seltsamerweise gemeinsam mit dem Aufsichtsrat.“

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