Koalitionsvertrag

Duisburgs SPD-Chef Jäger blickt mit Skepsis auf die GroKo

In dem neuen Koalitionsvertrag vermisse er das „große Thema, die Botschaft“, sagte am Mittwoch Duisburgs SPD-Chef  Ralf Jäger zur NRZ, weswegen er nach wie vor mit „großer Skepsis“  auf dieses ausgehandelte Bündnis blicke.

Foto: Federico Gambarini

In dem neuen Koalitionsvertrag vermisse er das „große Thema, die Botschaft“, sagte am Mittwoch Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger zur NRZ, weswegen er nach wie vor mit „großer Skepsis“ auf dieses ausgehandelte Bündnis blicke. Foto: Federico Gambarini

Duisburg.   Die Parteien in Berlin haben sich auf eine neue große Koalition geeinigt. Doch wie steht eigentlich die Duisburger SPD zu dem Ergebnis?

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Mit einer Mischung aus freundlichem Wohlwollen und frostiger Skepsis haben am Mittwoch in Duisburg die Vorsitzenden von CDU und SPD die Nachricht aus Berlin von der Einigung auf eine neue große Koalition samt 175 Seiten starkem Vertragtext zur Kenntnis genommen.

Während für Thomas Mahlberg, Vorsitzender der Christdemokraten in Duisburg, der Fall klar („Die CDU steht bereit!“) und das Ergebnis der Verhandlung „eigentlich wenig überraschend“ ist, beginnt auch in Duisburg für die rund 3900 SPD-Mitglieder (190 neue inklusive) die angekündigte Prozedur der Mitgliederbefragung.

In dem neuen Koalitionsvertrag vermisse er das „große Thema, die Botschaft“, sagte Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger zur NRZ, weswegen er nach wie vor mit „großer Skepsis“ auf dieses ausgehandelte Bündnis blicke.

Meinungsvielfalt und Diskussionskultur

Allerdings sei er auch „stolz auf die Meinungsvielfalt und die Diskussionskultur“ in seiner Partei. Sowohl die Gegner wie Befürworter einer Neuauflage der GroKo an der Spree hätten gute Argumente, weswegen man in der SPD eben derzeit stark mit sich ringe. Jäger: „Am Ende wird die Entscheidung aber ganz knapp ausgehen.“ Wobei er nicht vorhersagen mag, ob es nun ein Ja oder ein Nein werden wird. „Aber es wird am Ende kein Riss durch die SPD gehen, da bin ich ganz sicher!“

Deutlich kritischer als Jäger sehen auch in Duisburg die Jungsozialisten die nahende Regierungskoalition. In einem 10-Punkte-Papier, so sagt Merve Özdemir, Vorsitzende der Duisburger Jusos, habe die Nachwuchsorganisation deutlich gemacht, dass „wir nichts weniger wollen als die Sozialdemokratie vor der Bedeutungslosigkeit bewahren!“

Juso-Bundesvorsitzender in der Mercatorhalle

Genau dies ist auch die Botschaft von Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jusos, der dies zu erklären am 16. Februar (18h) nach Duisburg in die Mercatorhalle kommt. Zwei Tage später lädt die Duisburger SPD dann ihre Mitglieder zum „Konvent“, ebenfalls in die Mercatorhalle.

Die stellv. Vorsitzende Bärbel Bas wird dort das „Pro“ und vermutlich der Landesvorsitzende der Jusos das „Contra“ erläutern. Lieber hätte man in Duisburg Martin Schulz persönlich gehört. Doch der sei leider am gleichen Tag im benachbarten Kamen gebunden. Bis zum 3. März laufe dann das parteiinterne Abstimmungsverfahren. Am 4. März werde dann in Berlin ausgezählt.

Optimistisch meldet sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link zu Wort: Die angekündigten Entlastungen im Sozialbereich und beim dringend benötigten Abbau kommunaler Altschulden ließen hoffen. Er könne dem Koalitionsvertrag zustimmen, obwohl ihm als Sozialdemokrat einige Punkte fehlten. Stichworte: Grundrente, Digitalisierung, mehr Substanz für Städte wie Duisburg.

Ein lachendes, ein weinendes Auge, so die Reaktion aus der Duisburger Wirtschaft. Wolfgang Schmitz, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe zur Einigung an der Spree: „Zunächst einmal begrüße ich, dass wir jetzt die Chance haben, zu einer stabilen Regierung zu kommen. Es ist wichtig, dass eines der wichtigsten Industrieländer der Erde wieder eine gestaltende Rolle auf der internationalen Bühne einnehmen kann. Mit einem weinenden Auge sehe ich aber, wie viele Schecks Union und SPD zulasten der jungen Generation und zulasten der Unternehmer ausstellen, gerade in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Wir müssen aufpassen, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit so nicht wieder einbüßt.“I

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