Das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossene „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ droht zur Millionenbelastung für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen zu werden. Das zumindest sagt Oberbürgermeister Sören Link, der am Freitagnachmittag auf die Kunde aus Berlin reagiert.

„Die Gedankenlosigkeit, mit der in Berlin das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen beschlossen wurde, ist unbegreiflich. Unsere Stadt drücken drei Milliarden Euro Altschulden. Mit äußerster Kraftanstrengung haben wir es in den letzten fünf Jahren geschafft, rund 400 Millionen Euro einzusparen. Wenn das Angehörigen-Entlastungsgesetz in dieser Form und ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen in Kraft tritt, ist es für uns ein Schlag ins Gesicht“, so Oberbürgermeister Sören Link.