Volksverhetzung

Duisburger Rentner muss für Online-Hetze 1200 Euro zahlen

Wegen Volksverhetzung im Netz hat das Duisburger Landgericht einen Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.

Foto: imago stock&people

Wegen Volksverhetzung im Netz hat das Duisburger Landgericht einen Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt. Foto: imago stock&people

Duisburg.   Ein 67-jähriger Marxloher hat in einem sozialem Netzwerk massiv ausländerfeindliche Sprüche verbreitet. Die Berufung wurde nun zurückgewiesen.

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Von Einsicht konnte bei einem 67-jährigen Marxloher, der sich am Donnerstag in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz verantworten musste, keine Rede sein. „Ich muss hier gar nichts“, belehrte er das Gericht. „Sie müssen beweisen, dass ich das geschrieben habe“, beschwerte sich der Rentner. Und wieso es sich bei den ihm zur Last gelegten Kommentaren in einem sozialen Netzwerk überhaupt um das Schüren von Hass gegen nordafrikanische Flüchtlinge handeln solle, konnte der Angeklagte angeblich auch nicht nachvollziehen.

„Ich bin Nazi und hasse Kanacken": Angeklagter bestreitet Schuld

Dabei waren die im Mai und Dezember 2015 eingestellten Textbeiträge selten eindeutig und ließen keinen Zweifel daran, dass sie zur Störung des Rechtsfriedens geeignet waren: „Wer braucht die Neger-Bongos? Wir haben doch hier keine Baumwollfelder. Wenn ich Primaten sehen will, gehe ich in den Zoo“, hieß es darin. Und weiter: „Ich amüsiere mich blendend, zum Beispiel wenn im Mittelmeer wieder ein Boot mit Nichtschwimmern sinkt.“

In einem zweiten Kommentar hatte der Rentner bekannt: „Ich bin Nazi und hasse Kanacken.“ Zudem verstieg er sich im Zusammenhang mit dem vor 75 Jahren von den Nazis zum Massenmord verwendeten Gift Zyklon B zu der Feststellung: „Nie war es angebrachter als jetzt.“

Bekannte hätten Rechner des Rentners genutzt

Das Amtsgericht Hamborn hatte ihn dafür zu 1200 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze zu je zehn Euro) verurteilt. Der bislang nicht vorbestrafte 67-Jährige, der 23 Jahre seines Lebens im Justizvollzugsdienst arbeitete, legte dagegen Rechtsmittel ein und wiederholte vor der Berufungskammer seine Behauptung: „Ich habe das nicht geschrieben.“ Vielmehr habe er im Tatzeitraum viele Bekannte gehabt, die sich seines Computers bedient hätten. Benennen wollte oder konnte der Angeklagte aber nur drei Personen, die bereits verstorben sind.

Die Berufungskammer hielt das für wenig glaubhaft. Alles, was sie dem 67-jährigen am Ende zubilligte: Er darf die Geldstrafe über fünf Jahre in monatlichen Raten von 20 Euro abstottern. Erstaunlicherweise nahm der Angeklagte das Urteil ohne weiteres Murren an.

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