Sicherheit

Duisburger Polizeigewerkschafter: „Wir wollen den Taser“

Einem Bericht zufolge hält Innenminister Reul (CDU) zwar an der geplanten Einführung von Elektroschockpistolen fest, verschiebt das Projekt jedoch auf unbestimmte Zeit.

Einem Bericht zufolge hält Innenminister Reul (CDU) zwar an der geplanten Einführung von Elektroschockpistolen fest, verschiebt das Projekt jedoch auf unbestimmte Zeit.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Duisburg.  Sie werden ständig beleidigt und angegriffen. Die Respektlosigkeit gegen Polizisten durchdringe die Gesellschaft. Das fordern nun Gewerkschafter.

Harald Jurkovic war gerade im Urlaub und ist eigentlich entspannt wieder zurück an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Doch mit der guten Laune war es ganz schnell dahin, als der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Duisburg die Mails sichtete, die während seines Urlaubs in seinem Postfach angekommen waren. Die Zeilen, die den 58-Jährigen erreichten, verschlagen einem regelrecht die Sprache. Ein Gespräch über Werteverfall und dem Ruf der Polizei nach Elektroschockpistolen.

Hasstirade gegen die Duisburger Polizei

„Ihr widerlichen Bullenschweine! Ihr seid die Komplizen der fremdrassigen Mörder! Ihr seid die Komplizen der Linksterroristen! Brennt ihr Schweine brennt, denn ihr Stasischweine habt euch gegen das Volk gestellt. Wir werden jetzt Adressen von Bullen für jedermann ins Internet stellen, die entweder bekannte Linke sind (GdP und andere Antifabüttel) oder als Überfremderbullen bekannt sind, bevorzugt solche mit freistehenden Häusern, die gut in Brand geschossen werden können, damit die Schweine gut gargrillen. Ob Aktivisten oder Linke oder der IS die Adressen auswerten ist uns gleich. Hauptsache die Volksverräter brennen wie die Hexen, deren Weiber und Brut am besten gleich mit. Vorher sollte man euch bei lebendigem Leib die Haut abziehen.“

Harald Jurkovic ist entsetzt über den Hass in der Mail, die an ihn und die Gewerkschaft der Polizei in Duisburg gerichtet wurden. „Fast täglich haben unsere Kollegen mit Respektlosigkeiten, Beleidigungen, Widerständen und Angriffen zu tun“, berichtet der Gewerkschafter im Gespräch mit unserer Redaktion. Einen Grund für den aus ihrer Sicht wachsenden Werteverfall in der Gesellschaft sehen Jurkovic und sein Stellvertreter Stephan Baumgarten in der zu laschen Bestrafung gegen Pöbler und Angreifer.

„Ein fatales Signal für die Kollegen“

„Es ist ein fatales Signal für die Kollegen und für alle, die Staatsvertreter nicht mehr ernst nehmen, wenn Beleidigungen und Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrmänner oder auch Busfahrer straffrei ausgehen“, sagt Baumgarten.

Mit viel Wohlwollen blicken die Gewerkschafter deshalb auf die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur. Die Juristen verfolgt gezielt Übergriffe auf Amtspersonen. Von Beleidigung bis Körperverletzung landet auf Britta Zurs Schreibtisch alles – was sich gegen Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute, Schaffner, Gerichtsvollzieher oder etwa Lehrer richtet. „Hoffentlich hat das Vorbild auch für andere Staatsanwaltschaften“, sagt Jurkovic.

Duisburger Polizeigewerkschaft will Elektroschockpistolen

Der 58-Jährige ist überzeugt, dass eine konsequente Ahndung auch dazu führen kann, dass Polizisten wieder weniger zur Zielscheibe für verbale und körperliche Attacken werden. Ein anderes wirksames Vehikel dafür könnte die Elektroschockpistole – häufig auch Taser genannt – sein. „Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass die Polizei in NRW mit den Geräten ausgestattet wird“, sagt Baumgarten und macht keinen Hehl daraus, dass er enttäuscht über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul ist, die Einführung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

„Die Elektroschockpistolen allein werden auch nicht wieder zurechtrücken, was sich in unserer Gesellschaft verschoben hat. Aber aus der Erfahrung der Berliner Kollegen, die bereits über die Geräte verfügen, wissen wir, dass die Elektroschockpistolen einen großen Effekt haben“, so Baumgarten. Wenn ein Polizist eine Elektroschockpistole zöge und auf dem Körper des Verdächtigen zwei rote Laserpunkte zu sehen seien, dann hätte dies eine beachtliche Wirkung auf die Aggressoren, berichten die Gewerkschafter.

Den Boden für Gewalt gegen Polizisten bereiten

Enttäuscht sind die beiden Polizisten über Politiker und Organisationen, die immer häufiger mit ihren Aussagen den Boden für Respektlosigkeit gegen Polizeibeamte bereiten würden. Fassungslos sei die Duisburger Polizei etwa über einen offenen Brief der Gewerkschaft Verdi nach den Mai-Demonstrationen in Duisburg gewesen.

Unter anderem hieß es darin, dass Verdi-Mitglieder, die an einer ordnungsgemäß angemeldeten Gegendemonstration teilgenommen hätten, es als „Ehrverletzung“ empfanden, dass sie von Polizisten „eingekesselt“ worden sein. „Auch dass die Polizei provozierend mit ihren Schlagstöcken wedelte, wurde als unangebracht, unangenehm und angsteinflößend empfunden“, schrieb Verdi.

Harald Jurkovic weist die Vorwürfe erneut scharf zurück und kritisiert, dass Verdi der Duisburger Polizei „völlig haltlos“ strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfe, und die hiesigen Beamten zudem in die rechte Ecke gestellt habe.

Selbstverständlich sei Kritik an der Polizei erlaubt, Politik und Verbände sollten sich ihrer gesellschaftlichen Vorbildrolle aber bewusst sein und das Rad der Enthemmung gegen Polizisten nicht weiter befeuern, sind sich Jurkovic und Baumgarten einig.

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