NATO-Manöver

Hafen Duisburg: „Geheimsache“ Nato-Manöver Defender 2020

Seit Januar läuft die Truppen- und Materialverlegung für das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“. Auch im Duisburger Hafen soll Militärgerät umgeladen werden. Das Archivbild zeigt einen US-Panzer vor einem Transportschiff in Bremerhaven 2017.

Seit Januar läuft die Truppen- und Materialverlegung für das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“. Auch im Duisburger Hafen soll Militärgerät umgeladen werden. Das Archivbild zeigt einen US-Panzer vor einem Transportschiff in Bremerhaven 2017.

Foto: Ingo Wagner / dpa

Duisburg.  Für das NATO-Manöver Defender Europe 2020 mit 20.000 US-Soldaten wird in Duisburg Militärgerät verladen. Was Beteiligte dazu (nicht) sagen.

Das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“ mit bis zu 37.000 Einsatzkräften aus 19 Nationen ist die größte Militärübung in Deutschland seit 25 Jahren. 20.000 US-Soldaten werden seit Ende Januar und bis Mai nach Europa verlegt. Der Duisburger Hafen spielt beim Transport von Militärgerät als Logistik-Drehscheibe eine wichtige Rolle – welche genau, das wollen beziehungsweise können Beteiligte und Behörden nicht erläutern.

Wozu „Defender Europe 2020“? Welche Aufgabe hat die Bundeswehr?

Als „Kernübungszeitraum“ des NATO-Manövers gibt Oberstleutnant Stefan Heydt vom Landeskommando NRW der Bundeswehr „März bis Juni 2020“ an. Den Zweck der gewaltigen Verlegung US-amerikanischer Streitkräfte nach Europa erklärt die Bundeswehr offiziell so: „Die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit insbesondere der NATO-Staaten in Osteuropa erfordert vom Bündnis die Fähigkeit, starke militärische Kräfte schnell in die Region verlegen zu können.“ Die Übung solle „deutliche Signale der Abschreckung“ an Russland aussenden, Schwerpunkt werden Polen und das Baltikum sein.

Deutschland unterstützt die Verlegung von US-Militär mit der Bundeswehr, aber auch mit dem Einsatz der Polizei und weiterer Blaulicht- sowie Hilfsorganisationen sowie mit Behörden und ziviler Logistik.

Welche Rolle spielt der Duisburger Hafen bei „Defender Europe 2020“?

Peter Tauber (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, erklärt in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu (Die Linke): „Neben der US-Nutzung von Seehäfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich erfolgt die Verbringung von Material über den Seehafen Bremerhaven sowie die Binnenhäfen Bremen, Duisburg und Krefeld.“

Worum es sich bei dem „Material“ handelt, das in Duisburg von Schiffen auf Züge und/oder Lkw umgeladen wird, dazu macht die Wehr keine Angaben. Für das Landeskommando NRW verweist Oberstleutnant Stefan Heydt darauf, dass die Bundeswehr lediglich Hilfeleistungen an verbündete Streitkräfte erbringe. Ansprechpartner sei die U.S. Army Europe in Wiesbaden. Anfragen unserer Redaktion an diese blieben bislang unbeantwortet. (Nachträglicher Hinweis der Redaktion: Einige Antworten des „U.S. Army Europe Media Desk“ erreichten uns nach der Veröffentlichung dieses Artikels. Diese sind hier nachzulesen.)

Für Duisport antwortet Sicherheitschef Christian Negele zum Manöver: „Die Duisburger Hafen AG wurde darüber informiert, dass die NATO (…) plant, logistische Aktivitäten u.a. über den Duisburger Hafen abzuwickeln. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Auskunft darüber geben können und dürfen, ob und gegebenenfalls welche im Duisburger Hafen ansässigen Unternehmen involviert sind.“ Zudem werde der Hafen „aus Gründen der Sicherheit keine uns bekanntwerdenden Details über den Ablauf veröffentlichen“ und verweist auf die Bundesregierung.

Wie sind Stadt Duisburg und Land NRW eingebunden?

Die Stadt Duisburg ist zu einem Drittel an der Hafen AG beteiligt. Ihre Feuerwehr, die Stabsstelle Krisenmanagement und der Bevölkerungsschutz seien vom Innenministerium und vom deutschen Städtetag über die Übung informiert worden, sagt Stadtsprecher Peter Hilbrands: „Bekannt sind uns die beabsichtigten Zeiträume und dass der Duisburger Binnenhafen als Umschlagplatz von militärischem Gerät vom Wasser- auf den Schienenweg genutzt wird.“ Der Verwaltung lägen jedoch „genaue Tage oder Erkenntnisse über die Art des Materials“ nicht vor, so Hilbrands. „Auch die Frage, ob sich Soldaten in Duisburg aufhalten werden, können wir nicht beantworten.“

Aus Sicht der Polizei sei das Manöver „nur eine Verkehrsangelegenheit“, sagt Matthias Gebler, Sprecher des Innenministeriums NRW. Die genauen Wege von Konvois zur Material- oder Truppenverlegung würden „uns kurzfristig mitgeteilt, das hängt Wetter und Marschbedingungen ab“. Über mögliche Verkehrsbehinderungen, etwa auf Autobahnen, informiere das Landeskommando gegebenenfalls das Ministerium, das über die Bezirksregierungen die Kommunen unterrichte.

Wird es in Duisburg Verkehrsbehinderungen durch Konvois auf der Straße geben?

Antwort darauf gibt keine der befragten Stellen. Grundsätzlich antwortet Heydt vom Landeskommando: „Wir können nicht ausschließen, dass es durch die Truppenbewegungen zu Behinderungen auf öffentlichen Straßen kommt.“ Um das zu vermeiden, fahren die Konvois in der Regel nachts. Da sich die Truppenbewegung über Wochen hinziehen, bewegten sich zudem „eher kleinere Pakete“, so Heydt. „Wenn es gut läuft, merkt die Bevölkerung gar nicht, dass etwas anders ist.“

Wie werden Bürger über Transporte informiert?

Die Bundeswehr werde im Bedarfsfall auch Pressemitteilungen versenden, so Heydt. Zudem werde geprüft, ein Bürgertelefon beim Bundesverteidigungsministerium einzurichten.

Kritische Fragen zum Manöver hat auch ein Bürger den Fraktionen im Duisburger Stadtrat geschickt. Etwa diese: „Ist Ihrer Fraktion bekannt, ob und in welcher Größenordnung Haushaltsmittel der Stadt Duisburg für die Erbringung von Logistik-Leistungen der Duisburger Hafen AG verwendet werden?“

Die SPD-Fraktion antwortet, sie habe „keine konkreten Informationen zu allen angefragten Sachverhalten“. Sie begrüße es aber, dass sich Deutschland als „aktiver Bündnispartner“ beteilige: „Das Bekenntnis zur Sicherheit Europas ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal.“ Die Übung finde „in voller Übereinstimmung mit den Rüstungskontrollverträgen statt“. Beim Manöver müssten die Beeinträchtigungen für Umwelt und Bevölkerung „allerdings auf ein möglichst geringes Maß beschränkt werden“.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben