Chronik

Duisburger entscheiden am 12. Februar über Abwahl von OB Sauerland

Am 12. Februar werden die Wähler in Duisburg darüber entscheiden, ob OB Adolf Sauerland weiter im Amt bleibt oder gehen muss. Bei der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens war  Sauerland nicht im Ratssaal. Foto: dapd

Am 12. Februar werden die Wähler in Duisburg darüber entscheiden, ob OB Adolf Sauerland weiter im Amt bleibt oder gehen muss. Bei der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens war Sauerland nicht im Ratssaal. Foto: dapd

Foto: dapd

Duisburg.   In einer Sondersitzung hat der Duisburger Rat Donnerstagabend das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland eingeleitet. Am 12. Februar 2012 entscheiden die Duisburger, ob der Oberbürgermeister im Amt bleiben darf oder nicht. In einer Pressemitteilung erklärte Sauerland nach der Sitzung, „mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt" ausüben zu wollen.

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In der von der CDU beantragten Sondersitzung hat der Duisburger Stadtrat am Donnerstagabend den Bürgerantrag zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) für gültig erklärt. Beschlossene Sache ist nun auch der Termin des Bürgerentscheids: Am 12. Februar stimmen die Bürger darüber ab, ob Sauerland weiter im Amt bleiben soll oder nicht. DerWesten berichtete im Live-Ticker aus der Sitzung.

19.16 Uhr: Eine knappe Viertelstunde nach Sitzungsende hat das Presseamt der Stadt Duisburg eine vorbereitete Erklärung von Adolf Sauerland zum Abwahlverfahren an die Medien geschickt. Sauerland hatte bereits bei der Übergabe der Unterschriften an den Rat am 17. Oktober erklärt, sich äußern zu wollen, sobald der Rat die Gültigkeit des Bürgerantrags festgestellt habe. Seine Erklärung im Wortlaut:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun.

Nachdem ich 2004 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister der Stadt Duisburg gewählt worden war, wurde das beim politischen Wettbewerber als einmaliger Ausrutscher angesehen. Schließlich hatte in Duisburg eine Partei über 50 Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmt und den Oberbürgermeister gestellt. Der mit meiner Wahl eingeleitete Wechsel war für viele inakzeptabel. Man ließ mich aber in der ersten Wahlzeit bis zur Wahlkampfphase 2009 in Ruhe arbeiten, weil man davon ausging, dass der Ausrutscher bei der nächsten Wahl wieder ausgebügelt würde. Obwohl schon vor der Kommunalwahl 2009 auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde, haben die Wählerinnen und Wähler meine geleistete Arbeit als Oberbürgermeister gewürdigt und mich mit einem weiteren Mandat beauftragt. Ich habe das Wählervotum angenommen und mich verpflichtet, mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt auszuüben. Wie ich bereits erklärt habe, ist es auch meine feste Absicht, dieser Pflicht nachzukommen, es sein denn, es gibt ein anderslautendes demokratisches Votum.“

19.15 Uhr: Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Initiative "Neuanfang für Duisburg", hat die Sitzung ebenfalls verfolgt und spricht von einem "großen Tag für Duisburg und die Duisburger. Wir sind stolz auf das Geleistete. Wir, das heißt fast 80.000 Menschen."

Steegmann kündigt einen "parteiübergreifenden Beirat" an, der sich in der kommenden Woche das erste Mal treffe. Dabei handele es sich um "ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen". Dieses Gremium will die Formulierung eines Aufrufes zum Abwahlverfahren beraten, den möglichst viele Duisburger unterschreiben sollen, darunter auch viele prominente Bürger der Stadt. Steegmann: "Damit wollen wir ein Zeichen im Abwahlkampf setzen. Wir haben noch viele Ideen."

19.02 Uhr: Bürgermeister Benno Lensdorf beendet die Sitzung. Fazit: Am 12. Februar 2012 stimmen die Duisburger darüber ab, ob Adolf Sauerland im Amt bleiben darf oder nicht. Zumindest in diesen Punkten waren sich alle Fraktionen einig.

Stadtdirektor Greulich kritisiert "verbale Ausrutscher"

19.00 Uhr: Der SPD-Fraktionsvize Brandt entgegnet Greulich: "Die Mitarbeiter dieser Stadtverwaltung haben darunter gelitten, dass von der Stadtspitze Verantwortung auf sie abgeschoben wurde." Er will sich entschuldigen, falls er Mitarbeiter dieser Stadt mit seinen Aussagen beleidigt habe, er habe ausschließlich die Stadtspitze kritisieren wollen.

18.58 Uhr: Stadtdirektor Dr. Peter Greulich nutzt sein Rederecht und kritisiert den "schlechten Stil" und die "verbalen Ausrutscher" im Streit zwischen den Sauerland-Gegnern und der Verwaltung: "Sie wollen den Oberbürgermeister treffen, aber sie treffen alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung." Die Bediensteten aber "tricksen nicht und täuschen nicht. ... Der Walkampf hat begonnen, aber ich bitte Sie, in den kommenden Wochen und Monaten keine Gräben aufzureißen, die wir nachher nicht wieder zuschütten können."

18.55 Uhr: Jetzt ging's doch ganz schnell: Ohne Enthaltung und Gegenstimmen hat der Duisburger Stadtrat den Bürgerantrag der Initiative "Neuanfang für Duisburg" zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland als zulässig anerkannt und den 12. Februar als Termin für den Bürgerentscheid beschlossen.

18.54 Uhr: Abstimmung über den Antrag der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Nachprüfung der von der Stadt als ungültig gewerteten Unterschriften für den Bürgerentscheid. Die CDU stimmt nicht mit, Gegenstimmen gibt es nicht – Antrag ebenfalls angenommen. Am 12. Dezember also soll die Verwaltung dem Rat erneut berichten (Näheres: siehe unten, 17.57 Uhr).

18.53 Uhr: Nun stimmt der Rat über den Antrag der FDP ab, wie bei der Wahl Sauerlands 2009 sieben Briefwahllokale in den Bezirksämtern einzurichten: Der Antrag wird angenommen, auf den ersten Blick mit einer Gegenstimme.

18.49 Uhr: In der vergangenen Woche hatten SPD, Linke und Grüne die Ausschuss-Sitzung platzen lassen, weil eine, so Brandt, „ordnungsgemäße“ Beratung bis dahin nicht möglich gewesen sei. Auch zweifelte die Rats-Koalition die Dringlichkeit der Sitzung an.

"Demokratische Fairness" und Rechtssicherheit

18.45 Uhr: SPD-Fraktionsvize Jürgen C. Brandt begründet den gemeinsamen Antrag von Rot-Rot-Grün: Im Wahlprüfungsausschuss habe man von einem EDV-System erfahren, mit dem die Verwaltung "mit vier, fünf Eingaben" Unterzeichner identifizieren könne, auch wenn diese die Hausnummer ihrer Adresse auf den Unterschriftenlisten nicht angegeben haben. Es gehe darum, "welchen Wert die abgegebenen Stimmen haben", um "demokratische Fairness" und Rechtssicherheit für künftige Bürgerentscheide. Stadtdirektor Greulich bittet Brandt mit ruhiger Stimme darum, nicht den Eindruck zu erwecken, die Verwaltung habe Stimmen gegen Sauerland "ungültig gemacht".