Politik

Duisburg verliert wahrscheinlich einen Landtagswahlkreis

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mann wirft am 13.03.2016 in der Lehenschule in Stuttgart (Baden-Württemberg) seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Foto: Wolfram Kastl/dpa (zur dpa Vorberichterstattung zur Kommunalwahl in Niedersachsen vom 09.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mann wirft am 13.03.2016 in der Lehenschule in Stuttgart (Baden-Württemberg) seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Foto: Wolfram Kastl/dpa (zur dpa Vorberichterstattung zur Kommunalwahl in Niedersachsen vom 09.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Foto: Wolfram Kastl / k_V

Duisburg.  Die Duisburger Wahlkreise sind zu klein. Ein Landtagswahlkreis weniger bedeutet den Verlust eines Landtagsmandats. Das träfe besonders die SPD.

Weil der Anteil der Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit schwindet, wird Duisburg bei der nächsten NRW-Landtagswahl voraussichtlich einen von bislang vier Wahlkreisen verlieren. Die Stadt wäre dann nur noch mit drei direkt gewählten Abgeordneten im Landesparlament vertreten. So steht es im Vorschlag des NRW-Innenministeriums an den Landtagspräsidenten.

Nord-Wahlkreis 63 soll aufgeteilt werden

Betroffen ist der Nord-Wahlkreis 63, der besonders vom Rückgang der deutschen Wohnbevölkerung betroffen ist. Überraschend kommt der Vorschlag für den Neuzuschnitt auch deshalb nicht, weil er bereits im Vorfeld der letzten Wahl 2017 eine Option war. Schon damals unterschritt er, wie auch die anderen drei Duisburger Wahlkreise, die Mindestgröße. Deshalb wurde ihm aus dem Wahlkreis Rheinberg die Gemeinde Orsoy zugeschlagen, er ging als Duisburg IV-Wesel V ins Rennen.

Die Mindestgröße nach Einwohnerzahl regelt das Landeswahlgesetz. Danach sollten alle Wahlkreise eine annähernd gleiche Anzahl an Wahlberechtigten umfassen. Eine Neuabgrenzung ist vorzunehmen, wenn die Abweichung 20 Prozent überschreitet. Entscheidend für die Bemessung – so hat es das Landesverfassungsgericht festgelegt – ist die deutsche (Wohn-)Bevölkerung, nicht etwa alle Einwohner. Demnach zählt jeder der 128 NRW-Landtagswahlkreis im Durchschnitt 121.981 Einwohner. Zu berücksichtigen ist, so regelte es das Bundesverfassungsgericht bereits 2012, auch der Anteil der Minderjährigen – hier gelten Abweichungen von bis zu 6,9 Prozent als tolerabel. Dieser Wert wird landesweit nicht überschritten.

20 Prozent unter der Durchschnittsgröße

Die beiden Wahlkreise 61 Duisburg II (der Stadtwesten mit Ruhrort) und 62, Duisburg III (Bezirk Mitte mit Meiderich/Beeck) werden bis Ende 2021 voraussichtlich die Durchschnittsgröße um mehr als 20 Prozent unterschreiten, haben die Landesstatistiker berechnet. Auch die beiden anderen Wahlkreise 60 Duisburg I (Süd, -14,8 Prozent) und 63 Duisburg IV-Wesel V (Stadtnorden und Orsoy, -14,3 Prozent) liegen bereits im aktuellen Zuschnitt deutlich unter der Durchschnittsgröße.

Deshalb schlägt das Ministerium vor, das Stadtgebiet auf nur noch drei Wahlkreise aufzuteilen: Dem bisher reinen West-Wahlkreis 61 (Duisburg II) fällt demnach den Bezirk Walsum zu, dem bisherigen Stadtmitte/Meiderich-Wahlkreis 62 (Duisburg III) gehört künftig auch der Stadtbezirk Hamborn an, der Süd-Wahlkreis Duisburg I (bisher Stadtbezirk Süd und Wanheimerort) gewinnt Hochfeld und das Dellviertel. Damit würden Duisburg I (+5,5 %), Duisburg II (+13,5 %) und auch Duisburg III (+6,8 %) die Durchschnittsgröße bei der deutschen Wohnbevölkerung deutlich überschreiten.

Ein Mandat weniger

Unweigerlich bedeutet der Verlust eines Wahlkreises auch den Verlust eines Landtagsmandats. Das trifft zunächst die SPD – sie holte mit Rainer Bischoff (61, Wahlkreis 61), Sarah Philipp (36, Wahlkreis 60), Frank Börner (53, Wahlkreis 63) und Parteichef Ralf Jäger (58, Wahlkreis 62) zuletzt alle vier Landtagsmandate. Über die Reserveliste zog aus Duisburg außerdem Petra Vogt (CDU) in den Landtag ein.

„Die Zahlen für Duisburg sind relativ eindeutig“, sagt Sarah Philipp. Der drohende Verlust eines Mandats sei nur eine Folge, so die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD: „Wenn die Fläche wächst, wird es für den einzelnen Abgeordneten auch schwieriger, allen gerecht zu werden.“ Zwischen der Vorlage des Ministeriums und dem Gesetz, dass der Landtag letztendlich verabschieden muss, „wird noch viel Bewegung drin sein“, sagt Philipp. Der SPD-Vorstand werde sich erstmals in der nächsten Woche mit dem Thema beschäftigen. Philipp: „Der Verlust eines Mandats trifft zwar alle Parteien gleichermaßen, aber uns besonders.“

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