Politik

„Der ÖPNV in Duisburg ist nicht großstadtwürdig“

Die Qualität des Nahverkehrs in Duisburg reiche nicht aus, um eine Preiserhöhung zu rechtfertigen, sagt die Fraktion Junges Duisburg/DAL.

Foto: Lars Fröhlich

Die Qualität des Nahverkehrs in Duisburg reiche nicht aus, um eine Preiserhöhung zu rechtfertigen, sagt die Fraktion Junges Duisburg/DAL.

Duisburg.   Die Fraktion Junges Duisburg/DAL kämpft für einen „bezahlbaren Nahverkehr“. Weitere Schwerpunktthemen: „Kita-Ausbau“ und die „Digitalisierung“.

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Kleinere Fraktionen haben es naturgemäß schwerer im Rat, ihre Meinung durchzusetzen. Es ist ein ewiges Ringen um Mehrheiten. Anträge werden oft von den großen Parteien abgebügelt. Aber: „Wir nerven. Und ab und an machen wir auch einen Punkt“, sagt Stephan Wedding, Chef der dreiköpfigen Fraktion Junges Duisburg/Duisburger Alternative Liste (JuDU/DAL). Um die 50 Anträge habe die Fraktion im vergangenen Jahr gestellt, gegen das geplante Outlet am ehemaligen Güterbahnhofsgelände gekämpft und den Nahverkehrsplan kritisiert. Der sei nicht „großstadtwürdig“, eine mögliche Erhöhung der Preise im ÖPNV, die kommen könnte, wenn der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr das hiesige ÖPNV-Angebot von der Tarifgruppe A2 nach A3 hochstuft, „diskussionswürdig.“ „Normalerweise erhöht man erst die Qualität, dann die Preise“, sagt Wedding im Gespräch mit der NRZ. Den Nahverkehrsplan werde die Fraktion weiter intensiv verfolgen: „Wir kämpfen für einen bezahlbaren ÖPNV“, betont Stephan Wedding.

Zu hohe Kita-Gebühren

Ein weiteres Schwerpunktthema sei für die Fraktion die Verbesserung der Kinderbetreuung in der Stadt. „Wir haben 890 Plätze in der Überbelegung. Viele Notplätze werden zur Dauereinrichtung“, kritisiert Fraktionsgeschäftsführer Dirk Sodenkamp. „Die Kita-Gebühren sind Champions-League, das Angebot Regionalliga“, sagt Stephan Wedding. Er rechnet vor: Eine Familie, die insgesamt ein Einkommen von rund 80 000 Euro brutto im Jahr hat, zahlt bereits über 600 Euro im Monat für ein Kind. Das treffe auch Doppelverdiener wie etwa einen Stahlarbeiter und eine Sekretärin als Ehepartner. Die Fraktion plädiert für die Einführung weiterer Stufen bei den Kita-Gebühren. Einen Prüfantrag habe man schon gestellt. Er wurde abgelehnt. Aber: „Wir werden erneut einen stellen“, kündigt Stephan Wedding an. Bei derart hohen Gebühren müsse man sich nicht wundern, wenn Familien aus der Stadt in umliegende Städte wie Moers ziehen.

Gleiches gelte auch für Firmen, angesichts der hohen Gewerbesteuer in Duisburg. Schon lange fordert die JuDU/DAL-Fraktion eine Senkung der Gewerbesteuer auf 499 Punkte – und damit „wenigstens“ unter die psychologische Grenze von 500. „Wenn ein Handwerksbetrieb in Walsum mehr Platz sucht und auch in Dinslaken ein schönes Gewerbegebiet findet, dann nimmt der seine 20 Mitarbeiter mit rüber und ist weg“, sagt Stephan Wedding. Jedes Jahr stelle die Fraktion einen alternativen Haushaltsplan, „in dem wir auflisten, wo wir sparen wollen und Schwerpunkte setzen“, erklärt der Fraktionschef.

Nicht alle Ideen sind populär

Die Ideen zur Gegenfinanzierung seien nicht unbedingt populär, dessen ist sich die Fraktion bewusst, wenn sie zum Ausgleich einer Senkung der Gewerbesteuer beispielsweise die Schließung der Stadtteilbibliotheken vorschlägt. „Es geht um ganz kleine Einheiten, die schwach frequentiert sind und mit einem Bücherbus kompensiert oder in Schulbibliotheken integriert werden könnten“, erklärt Wedding.

Eine unbequeme Position nimmt die Fraktion auch beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“ in Duisburg ein. Die Stadt brauche auch Familien, die mit einem guten Einkommen herziehen. Deshalb hätte JuDU/DAL beim Großbauprojekt in Wedau auch ein Anteil von fünf Prozent an Sozialwohnungen gereicht. Jetzt sind zehn Prozent geplant. Das sei auch okay, aber: „Eine Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn wir auch Menschen haben, die Geld ins System bringen. Wir brauchen einen ausgewogenen Mix“, ist Wedding überzeugt.

„Masterplan zur Digitalisierung ist gar nicht so smart“

Genau hinschauen will JuDU/DAL auch bei der „Digitalisierung“. Duisburg hinke weit hinterher. Nicht nur, dass die Verwaltung noch zu papierlastig arbeite, auch an Schulen gebe es Nachholbedarf. „Essen hat beispielsweise eine WLAN-Offensive aus dem Haushalt gestemmt und jede Schule mit WLAN ausgestattet. Ob die Lehrer es nutzen, ist ihre Sache. Aber sie könnten es. In Duisburg nicht“, sagt Wedding. Der jetzt aufgelegte Masterplan „digitales Duisburg“ sei gut, aber gar nicht „so smart“ wie er verkauft werde und „wenig konkret“. Duisburg sei immer einen Schritt zu spät.

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