Durch die Absenkung der Umlage der Mitgliedsgemeinden für die Finanzierung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) spart Duisburg im laufenden Haushaltsjahr 2023 rund 18 Millionen Euro.
Zuletzt hatte Duisburg pro Jahr rund 180 Millionen Euro an den LVR überwiesen. Der Verband finanziert damit Sozialhilfeleistungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, sowie in Förderschulen, die Kriegsopferfürsorge und Hilfen für schwerbehinderte Menschen im Beruf. 500.000 Euro gingen zusätzlich an die Kultur in Duisburg. Die Stadt profitiert von der Mitgliedschaft, weil die Leistungen – zuletzt nach LVR-Berechnungen im Gegenwert von rund 250 Millionen Euro – die Höhe der Umlage stets deutlich überschreiten.
Vier Duisburger stimmen in der Landschaftsversammlung für die Umlage-Senkung
Die Reduzierung der Umlage um 1,35 Prozentpunkte auf 15,3 Prozentpunkte hat die Große Koalition von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland beschlossen. Ihr gehören die Duisburger Mitglieder Peter Ibe und Josef Wörmann (beide CDU) sowie Manfred Krossa und Susanne Zander (beide SPD) an.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/landschaftsverband-stadt-duisburg-bekommt-mehr-sie-einzahlt-id232962539.htmlNach Bekanntwerden von erheblichen Steuer-Mehreinnahmen in NRW und damit auch in den Trägergemeinden des LVR hatten beide Fraktionen einen Nachtragshaushalt für 2023 und eine Senkung der Umlage um mindestens einen Prozentpunkt gefordert. Die LVR-Kämmerei hatte 1,2 Punkte vorgeschlagen, die letztendlich beschlossenen 1,35 Prozentpunkte bedeuten für die Städte eine Gesamtentlastung in Höhe von rund 300 Millionen Euro.
Zur Senkung der Umlage habe maßgeblich der Steuerzahler beigetragen, sie spreche aber auch „für die solide und seriöse Haushaltspolitik unserer Fraktionen von CDU und SPD“, teilen die Duisburger Mitglieder der Landschaftsversammlung mit.
