Moschee

Staatsschutz beobachtet Bochumer Moschee und Kulturverein

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht die Khaled-Moschee des Islamischen Kulturvereins an der Querenburger Straße.

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht die Khaled-Moschee des Islamischen Kulturvereins an der Querenburger Straße.

Foto: Ingo Otto

bochum.   Der Verfassungsschutz beobachtet die Bochumer Khaled-Moschee. Der islamische Kulturverein weist Vorwürfe zurück, er stehe den Muslimbrüdern nahe.

Die Bochumer Khaled-Moschee an der Querenburger Straße in Wiemelhausen und der Islamische Kulturverein (IKV) werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf einen Antrag der AfD-Fraktion im NRW-Landtag hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem schriftlichen Bericht für den Innenausschuss u.a. geantwortet: „Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht.“ Auf eine kleine Anfrage der AfD vom 18. Februar antwortet die Landesregierung nun, ihr lägen „keine Erkenntnisse zu politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit der Khaled-Moschee vor“.

Die AfD hatte zuvor angeführt, der Muslimbruderschaft nahe stehende Personen hätten im Dezember und Februar an Veranstaltungen in der Khaled-Moschee in Altenbochum teilgenommen. Die Muslimbruderschaft strebt, so das NRW-Innenministerium, „die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung an“.

Der IKV weist die Vorwürfe der Nähe zu Islamisten zurück: „Wir haben nichts gemein mit der Muslimbruderschaft“, so Ahmad Aweimer, früher Vorbeter in der Moschee, IKV-Sprecher sowie Dialog- und Kirchenbeauftragter im Zentralrat der Muslime in Deutschland. „Kein Mitglied der Moschee ist meines Wissens nach je für die Muslimbruderschaft eingetreten.“

Stadt wusste nichts von der Beobachtung

Dass der IKV und die Moschee beobachtet werden, habe er nicht gewusst. Absurd sei der Vorwurf, die Khaled-Moschee sei eine „Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen“, wie es im Bericht des NRW-Innenministeriums heißt. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse über Menschen hat, von denen wir vielleicht zu wenig wissen, wäre es gut, wenn er mit uns sprechen würde. Es ist unverantwortlich, es nicht zu tun.“

Auch die Stadt habe keine Kenntnis davon gehabt, „dass der Verfassungsschutz die Gemeinde wegen extremistischer Bestrebungen beobachtet“, so Ulf Dannehl aus dem Referat von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der IKV seinen Moscheebetrieb zur Castroper Straße verlegen möchte. Dieses Vorhaben wird von der Stadt unterstützt. „Und es gibt für uns keinen Anlass, unsere Aktivitäten einzustellen“, so Dannehl. „Wir gehen davon aus, dass uns der Verfassungsschutz informieren würde, sollte es Gründe gegen diese Aktivitäten geben.“

Vertreter bekannter Organisationen

Was die in Rede stehenden Teilnehmer an Seminaren betreffe, so sei der Wirtschaftsexperte und Generalsekretär der Internationalen Union Muslimischer Gelehrter, Ali al-Qaradaghi, im Dezember gar nicht nach Bochum gekommen, so IKV-Sprecher Aweimer. Und für eine Schulung im Februar zur Biografie des Propheten Mohammad hätte der Jugendverband IKV zwei Männer geladen, die anerkannten Organisationen vorstehen „und die ich auch eingeladen hätte“, so Aweimer. Einer von ihnen sei Ahmad Al-Khalifah, Vorsitzender des Islamischen Zentrums München.

Verfassungsschutz beobachtet 109 Moscheen in NRW

109 Moschen in NRW werden momentan vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Bestrebungen und Aktivitäten beobachtet, etwa zehn Prozent werden der Muslimbruderschaft zugerechnet.

Die Khaled-Moschee an der Querenburger Straße hatte in der Vergangenheit mehrfach für Aufsehen gesorgt. 2010 hatte sich der Moscheeverein vor dem Oberlandesgericht Münster mit der Polizei Bochum auf einen Vergleich geeinigt. Das Verhalten der Polizei bei einer Überprüfung der Personalien von 200 Moscheebesuchern sechs Jahre zuvor war als „unverhältnismäßig“ bezeichnet worden.

Zudem hatte es Vorwürfe gegeben, die Gemeinde hätte es Extremisten wie Ziad Samir Jarrah, einem der 11.-September-Attentäter, oder dem Bochumer Amid C., der 2014 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war, ermöglicht, dort zu wirken.

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