KOMMUNALPOLITIK

SPD Bochum will grüne Wiesen für Gewerbegebiete opfern

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zieht zufrieden Bilanz auf dem SPD-Parteitag im Jahrhunderthaus. Das Präsidium mit (v.l.) Gaby Schäfer, Andrea Busche, Marc Gräf, Heinrich Donner und Manfred Molszich hört erfreut zu.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zieht zufrieden Bilanz auf dem SPD-Parteitag im Jahrhunderthaus. Das Präsidium mit (v.l.) Gaby Schäfer, Andrea Busche, Marc Gräf, Heinrich Donner und Manfred Molszich hört erfreut zu.

Foto: Schmitt

Bochum.   Stolz startete die SPD Samstag ins Jahr 2019. Bochum stehe für Aufbruch, sagte OB Eiskirch. Damit es so bleibt, sollen neue Gewerbegebiete her.

Grauer Himmel, Nieselregen, fünf Grad. Kein Grund für gute Laune. Das Wetter draußen präsentiert sich am Samstag wie die Stimmung in Bochum 2014. Jedenfalls, wenn man Thomas Eiskirch glauben schenkt: „Das Bild von Bochum in den Gazetten war geprägt von Depressionsmitteilungen.“

Auf dem SPD-Parteitag im Jahrhunderthaus sonnt sich der Oberbürgermeister lieber im Glanze der Entwicklungen, die seither zu registrieren sind. Eiskirch spannt den Bogen von Standortentscheidungen und Ansiedlungen wie Vonovia, DHL, Bosch und Max-Planck-Institut bis hin zur niedrigen Arbeitslosenquote (8,1 Prozent) und Entwicklung der Bochumer Innenstadt, die auf den Weg gebracht sei.

SPD als Motor für Veränderungen

Insbesondere bei den Entscheidungen für die City habe die Partei „Mut bewiesen“, andere indes hätten versucht, die Pläne kaputt zu machen und „den großen Sprung“ nicht gewagt. Die SPD in Bochum werde dem Anspruch der Bürger gerecht, „Motor für Veränderungen zu sein“, so Eiskirch. Nicht nur die Stadt, sondern auch die Partei habe sich positiv verändert.

Bochum stehe heute für Aufbruch, sagt der 48-Jährige. „Erfolg zieht Erfolg an. Und in Richtung Opposition feixt er: „Griesgrämigkeit zieht übrigens auch Griesgrämigkeit an.“

Kita-Plätze fehlen

So schön die Erfolge auch seien, das heiße nicht, „dass wir keine Aufgaben mehr haben“. Als Themen nennt Eiskirch den Bau von Wohnungen und Kindergärten und die Investitionen in Schulen. Kinderbetreuung sei für Familien eine „riesige Herausforderung“. Die Stadt schaffe so viele Kita-Plätze wie nie und trotzdem reiche es nicht.

Auch Peter Reinirkens, der Vorsitzende der Ratsfraktion, zieht eine positive Bilanz der eigenen Arbeit, spricht vor den 114 Delegierten (von 155 geladenen) aber auch die Konflikte mit dem grünen Koalitionspartner an. Im Umgang mit Freiflächen für die Ansiedlung von Unternehmen sei ein gemeinsamer Nenner nur schwer zu finden.

Unternehmen können nicht warten

„Wir ziehen momentan komplett blank, was die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen angeht“, sagt Reinirkens. Daraus folge „ein hartes Ringen untereinander, aber auch mit dem Koalitionspartner“. Es nütze nämlich nichts, Weltmeister im Flächen-Recycling zu sein, man könne Unternehmen nicht 25 Jahre hinhalten. Und so lange dauere es häufig, Industriebrachen aufzubereiten und an den Markt zu bringen.

„Wenn wir unsere arbeitsmarktpolitischen Ziele umsetzen wollen, müssen wir in die Freifläche hineingehen und überlegen, wo das machbar ist“, so Reinirkens. „Wir wollen dabei nicht unsere Lebensqualität aufs Spiel setzen. Wenn wir aber leben wollen, müssen wir auch arbeiten und brauchen zusätzliche Flächen.“

Europawahl steht im Fokus

Karsten Rudolph bewertet den Parteitag nachmittags als „guten Auftakt für das Jahr 2019“. „Wir haben sehr deutlich gemacht, was Kommunalpolitik in der Breite bedeutet. Das reicht von Ansiedlungen auf Mark 51/7 bis zur Baustelle vor der Haustür“, sagte der Vorsitzende des Unterbezirks Bochum. Insbesondere für den Parteinachwuchs sei das lehrreich gewesen.

Die nächsten Monate werden in der SPD von der Vorbereitung zur Europawahl im Mai geprägt. Aber auch die Kommunalwahlen 2020 müssen vorbereitet werden. Im Juli gibt es dazu einen Wahlparteitag, nach der Sommerpause werden die Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen aufgestellt.

Rudolph rechnet mit „30 Prozent neuen Kandidaten – wie beim letzten Mal. Das Potential von interessierten Leuten ist groß“.

4000 Mitglieder in Bochum

Die SPD in Bochum hat rund 4000 Mitglieder. Die Partei stellt den Oberbürgermeister, alle Bezirksbürgermeister sowie alle direkt gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

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