Nach Demonstration

Linken-Politikerin pöbelt auf Facebook gegen die Polizei

Linken-Politikerin Hannah Bruns, hier im Jahr 2015 bei einer Demo vor dem Hauptbahnhof gegen das Rauchverbot in der Gastronomie. Foto:Stefan Arend

Linken-Politikerin Hannah Bruns, hier im Jahr 2015 bei einer Demo vor dem Hauptbahnhof gegen das Rauchverbot in der Gastronomie. Foto:Stefan Arend

Bochum.   Hannah Bruns, Kreissprecherin der Bochumer Linken, bezeichnet Polizisten als „Bullenhunde“ und „Schweine“. Die Partei distanziert sich.

Mit einem Eintrag auf ihrer privaten Facebook-Seite hat sich die Kreissprecherin und Vorstandsmitglied der Bochumer Linken möglicherweise schweren Ärger eingehandelt. Dort griff Hannah Bruns (24) die Polizei mit einem so derben Vokabular an, das die Staatsanwaltschaft den Fall untersuchen wird.

„Und wieder haben die Bullenhunde auf der LLL Demo kurdische Genossen mitgenommen“, schrieb die Linke-Politikerin am Sonntag auf Facebook. „Aber es kommt der Tag an dem diese Schweine für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Weg mit dem Verbot der PKK! Ganz Berlin hasst die Polizei!“ Hannah Bruns war gestern trotz sehr intensiver Bemühungen auf mehreren Kanälen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, auch nicht über ihre Partei.

Verbotene Fahne gezeigt

Bei der Demo handelt es sich offenbar um die „Luxemburg-Liebknecht-Demo“ am Sonntag in Berlin. Sie findet jährlich statt und gedenkt der Ermordung der kommunistischen Politiker am 15. Januar 1919. Auf der Demo mit mehreren tausend Teilnehmern ging die Polizei gegen einige Teilnehmer vor, weil es Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegeben habe, wie die Berliner Polizeisprecherin Patricia Brämer der WAZ sagte. Es ging u.a. um Vermummung und das verbotene Zeigen einer Fahne mit Kurden-Führer Abdullah Öcalan.

„Bullenhunde“ und „Schweine“: Die Reaktion auf den Facebook-Post ließ nicht lange auf sich warten. Schon kurz danach wurde die WAZ über diese Verbalattacke informiert. Auch direkt unter dem Eintrag auf der Internetseite gab es Widerspruch: „Muss man sich als Linke, solch einer Fäkalsprache bedienen?“ fragt ein Leser. Hannah Bruns antwortete: „was das für ne frage? man muss gar nix.“ (Originalzitat) Und legt nochmal nach: „aber dass was euch alle am meisten interessiert nicht die verhaftung kudischer genossen ist, sondern mein sprachstil, ist doch bezeichnend, alter“.

„Könnt euch wieder abregen“

Hannah Bruns will die Äußerungen offenbar nur privat gemacht haben: „Macht euch keine Sorgen, von den LINKEN werdet ihr sowas nicht hören, die steht ordnungsgemäß zu Freund und Helfer (...) und auch sprachlich ist man da sehr angepasst an den Duktus der Kleinbürger. könnt euch also wieder abregen, bin kein Paradebeispiel für ,die linke Jugend’“.

Die Polizei hat den Facebook-Eintrag überprüft und vorläufig bewertet. „Im Moment sehen wir keine Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch“, sagt Nicole Schüttauf, Sprecherin der Polizei Bochum. Grund: Nur die Polizei als Institution sei gemeint gewesen, nicht einzelne Polizisten. Ähnlich war das mit dem Anti-Polizei-Spruch ACAB („All cops als bastards“, zu deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“), den Unbekannte auf viele öffentliche Wände gesprüht haben; aktuell zum Bespiel direkt neben der Polizeiwache an der Universitätsstraße.

„Das ist nicht meine Wortwahl“

Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass es nicht strafbar und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, wenn der Spruch nur allgemein gegen die Polizei gerichtet sei und nicht nur gegen eine überschaubare Gruppe Polizisten. Die Entscheidung ist umstritten.

Trotzdem reicht die Kripo Bochum den Facebook-Eintrag jetzt an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese prüft, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Amid Rabieh, ebenfalls Vorstand der Bochumer Linken, sagte über den Eintrag: „Das ist nicht meine Wortwahl und nicht die der Bochumer Linken. Ich halte die Äußerung für inakzeptabel. Wir werden über den weiteren Umgang mit dieser Äußerung im Kreisvorstand beraten.“

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