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Letztes Angebot an die Besetzer des Hauses Herner Straße 131

Seit mehr als fünf Wochen ist das Haus Herner Straße 131 von einer Gruppe junger Leute besetzt.

Seit mehr als fünf Wochen ist das Haus Herner Straße 131 von einer Gruppe junger Leute besetzt.

Foto: Ralf Rottmann

Bochum.   Die Hausbesetzer führten Gespräche mit dem Anwalt der neuen Besitzer. Die polizeiliche Räumung gilt nur als allerletztes Mittel in dem Konflikt.

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Die aktuelle Situation um das nunmehr seit mehr als fünf Wochen besetzte Haus an der Herner Straße 131 ist unklar, nachdem eine erste Frist am Mittwoch verstrichen ist. Ein neues abschließendes Angebot gelte nun bis zum kommenden Montag, 3. Juli.

Die neuen Besitzer des Gebäudes hatten über ihren Anwalt Thomas Hartmann angeboten, dass die Strafanzeigen zurück genommen würden, falls die Besetzer das Haus wieder verlassen. Es habe in diesem Zusammenhang auch Gespräche zwischen Vertretern der Besetzer und dem Anwalt gegeben. Dabei hätten die Besetzer noch einmal ihren Standpunkt deutlich gemacht.

An friedlicher Lösung interessiert

Anwalt Thomas Hartmann, der im Auftrag der neuen Besitzer, einem Ehepaar aus einer Nachbarstadt, die Verhandlungen führt, sagte gegenüber der WAZ: „Meine Mandanten sind ganz ausdrücklich an einer friedlichen Lösung interessiert.“ Sie hätten bereits weit vor der Besetzung des leerstehenden Mietshauses über einen Kauf verhandelt.

Nach dem Gespräch zwischen dem Anwalt der neuen Hausbesitzer und einer Gruppe von Besetzern Anfang der Woche, erläutert der Rechtsvertreter, Thomas Hartmann, nun die Bedingung für eine letzte Frist bis zum kommenden Montag. Es sei deutlich dabei geworden, dass die Gruppe bis zum 24. Juli in dem Gebäude ausharren wolle.

Da die Hausbesitzer jedoch zeitnah mit der Sanierung des leerstehenden Altbaus beginnen möchten, könne dies jedoch so nicht akzeptiert werden. Jetzt gebe es das Angebot, dass die Besetzer die oberen Etagen des Gebäudes freiwillig räumen und dann das Ladenlokal im Erdgeschoss befristet bis zum 24. Juli zur Nutzung überlassen bekommen. Damit komme man dem Wunsch der Hausbesetzer, die zahlreichen Sachspenden an bedürftige Menschen verteilen zu können, nach.

Problematische Twitternachrichten

Wenig hilfreich seien in der eigentlich bislang unproblematischen Kommunikation Twitternachrichten, wie die letzte, mit dem Inhalt „wir bleiben so lange wie es uns passt!“

Zum letzten Vorschlag zur vorübergehenden legalen Nutzung des Ladenlokals gebe es jedoch noch keine Reaktion aus der Besetzergruppe, weil dort stets im Plenum abgestimmt und entschieden würde.

Für den Fall, dass dieser Vorschlag jedoch nicht angenommen würde, macht Thomas Hartmann ganz deutlich, dass dann „die üblichen Rechtsmittel“ eingelegt würden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Hausbesitzer unverzüglich einen Eilantrag einreichen würden, mit dem Ziel einen Räumungsbeschluss zu erwirken. „Ein Verfahren, das wir jedoch auf jeden Fall vermeiden möchten.“ Die Polizei beobachtet die Situation derzeit nur, ihr Einschreiten sei ohnehin erste wahrscheinlich, wenn das Gericht einen solchen Beschluss erwirkt.

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